Presseschau

Hier finden Sie eine umfassende Auswahl von Beiträgen mit Bezug zur Vereins- und Fraktionsarbeit der UDB Inden aus der örtlichen Presse.

Die Wiedergabe erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlages, der die genannte Zeitung herausgibt.

Rückblick auf die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause

Gleich zu Beginn der Ratssitzung strichen CDU, SPD und Grüne sämtliche den Haushalt, die Hebesätze und das Haushaltssicherungskonzept betreffende Tagesordnungspunkte sowie – in Gegenwart zahlreich erschienener Feuerwehrleute – die Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplans von der Tagesordnung:

Stellungnahme der Indener UDB-Fraktion

Inden. Stellungnahme der Indener UDB-Fraktion zum Presseartikel „Spelthahn: Im Kreis fehlt das Selbstvertrauen“ in der Ausgabe vom 13. Juni:

„Es ist erfreulich, dass der Landrat im Zeitungsinterview sowohl die Forderung als auch die Begründung des Antrags auf Strukturausgleichsförderung aufgreift, den die UDB Inden am 15. März dem Indener Rat vorgelegt hat. Offenbar ist dieser Vorstoß, eine Entschädigung von Bund und Land für die durch den Tagebau entstandenen Belastungen zu fordern, so nachvollziehbar, dass der Landrat diese Idee als Geldquelle für den gesamten Kreis angezapft sehen möchte. So weit, so gut.

Kreis Düren. Die Gemeinde Inden plant einen politischen Vorstoß und will von Land und Bund fordern, für den Tagebau entschädigt zu werden. Landrat Wolfgang Spelthahn findet die Forderung berechtigt, aber... Im Interview mit Guido Jansen spricht Spelthahn über den Indener Dauerstreit, die Wachstumschancen des Kreises Düren trotz oder wegen des Tagebaus und die Perspektive für die Stadt Jülich.

Hintergrund: UDB-Antrag auf Strukturausgleichsförderung

Inden: Abstimmung über Aufwandsentschädigung

Inden. Die Tagesordnung der jüngsten Indener Ratssitzung war geprägt vom Thema Haushalt. Bürgermeister Jörn Langefeld brachte einen Haushaltsentwurf ein, der für die Bürger eine Erhöhung der Grundsteuer B von 580 auf 900 in diesem Jahr und bis auf 2000 Prozentpunkte im Jahr 2022 vorsieht.

Zum Streit kam es bei einem Punkt, der nicht auf der Tagesordnung stand: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudi Görke brachte das Thema Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende auf. Häufig schon war in der Politik diskutiert worden, ob der Regelung des Landes gefolgt werden soll, dass Vorsitzende die doppelte Entschädigung erhalten. Nach einer Sitzungsunterbrechung verweigerte die UDB-Fraktion die Teilnahme an der Abstimmung aus Protest, Langefeld enthielt sich, CDU, SPD und Grüne stimmten mit Mehrheit dafür. (jan)

Hintergrundartikel Jülicher Zeitung: Verzicht auf mehr Geld wird in Inden zum Streitfall

Nach langer Diskussion einigt sich der Rat auf ein gemeinsames Signal an Land und Bund wegen der nicht selbst verschuldeten finanziellen Misere

Inden. Der politische Krieg, der seit Ende 2015 für verhärtete Fronten im Indener Rat gesorgt hat, tobt im Moment nicht mehr. Es ist gut möglich, dass die Indener Politik einen gemeinsamen Gegner gefunden hat: die Energiepolitik auf Landes- und Bundesebene, die in Inden wohl so stark durchschlägt wie in keiner anderen Kommune. Bürgermeister Jörn Langefeld hat den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr in den Rat eingebracht. Trotz deutlicher Steuererhöhung für die Indener Bürger – die Grundsteuer B soll von 580 auf 900 Prozentpunkte angehoben werden – weist das Zahlenwerk für das laufende Jahr ein Minus von sechs Millionen Euro auf.

Ratssitzung in Inden: Heute wird der Haushalt eingebracht. Grundsteuer B könnte im Jahr 2022 bundesweit Spitze sein.

Inden. „Wollen tue ich das auch nicht. Das ist auch nicht mein Ziel.“ Den Satz „trotzdem muss das sein“ hat sich Jörn Langefeld, der Bürgermeister der Gemeinde Inden, gespart, als er über den Haushaltsentwurf gesprochen hat, den er heute in der öffentlichen Ratssitzung ab 18 Uhr einbringt. Trotzdem wird Lange feld seinem Rat einen Haushalt vorschlagen, der für die Zahlungspflichtigen unter den 7510 Indener Bürgern Steuererhöhungen bedeuten würde. Empfindliche Steuererhöhungen, die die Gemeinde für dieses Jahr auf Platz zwei der Liste der in Sachen Grundsteuer B – die Wohnsteuer, die Besitzer und Mieter gleichermaßen betrifft – teuersten Kommunen des Kreises Düren führten; hinter Hürtgenwald (926). 900 Prozentpunkte sieht der Indener Ansatz vor, aktuell liegt der Hebesatz, der schon 2016 erhöht wurde, bei 580 Punkten.

Inden. Die Gemeinde Inden ist dem Aldenhovener Beispiel nicht gefolgt – noch nicht. Dort hat der Gemeinderat beschlossen, keine höheren Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzenden der Fachausschüsse zu zahlen, um zusätzliche Ausgaben zu vermeiden.

Die Gemeindeordnung des Landes NRW schreibt seit Jahresanfang vor, dass Ausschussvorsitzende wegen des erhöhten Arbeitsaufwandes mehr Geld erhalten sollen. Einzelne Ausschüsse können aber nach Ermessen der Kommunen ausgeklammert werden, wenn sie seltener tagen als andere.

Michael Eyll-Vetter, Leiter der Bergbauplanung bei RWE Power, informiert in Inden über die Zukunftspläne des Unternehmens

Inden. Umwälzende Neuigkeiten hat Michael Eyll-Vetter nicht verkündet, als er im Indener Ratssaal über die Zukunft im rheinischen Bergbaurevier gesprochen hat. Eyll-Vetter ist der Leiter Bergbauplanung bei RWE Power. Wie tief das Thema die Menschen trotzdem bewegt, wurde an den vielen Fragen deutlich, die die Zuhörer im Anschluss an den Vortrag stellten.

CDU/SPD-Koalition und GRÜNE beschließen Steuererhöhungen

Ohne genaue Zahlen des Haushaltsplanes 2017 zu kennen (der Haushalt wird erst im Frühjahr eingebracht) beantragt und beschließt die CDU/SPD mit Unterstützung der Grünen auf der letzten Ratssitzung am 22.12.2016 die Erhöhung der Grundsteuer A auf 450% (330%), die Grundsteuer B auf 580% (460%) und die Gewerbesteuer auf 530% (490%). Wir halten dieses Vorgehen für nicht seriös: Steueranpassungen sollten das Ergebnis von vorausgegangenen Beratungen sein! Nur so können belastbare Entscheidungen getroffen werden.
Die Nachfrage der UDB-Fraktion, wie die große Koalition auf diese Steuersätze kam, wurde u.a. seitens der SPD lapidar so beantwortet: "Unser Vorschlag ist genauso geschossen wie der der Verwaltung".

Gut besuchte Mitgliederversammlung blickt auf Erfolge zurück - Neuer Internetauftritt zum Jubiläum

Bevor Heinz Bellen, erster Vorsitzender der UDB Inden e.V., auf der mit 23 von 37 Vereinsmitgliedern gut besuchten Mitgliederversammlung am 26.10.2016 in der Gaststätte "Indetreff" in Inden/ Altdorf die Jahresberichte des Geschäftsführers Gregor Krzenziessa-Kall und des Schatzmeisters Markus Böling entgegennahm, gedachten die unabhängigen demokratischen Bürger ihrer verstorbenen Ratsherren Jürgen Olbrich und Werner Breuer sowie ihres Mitgliedes Lucie Maria Krzenziessa.

Inden/Altdorf. Bevor Heinz Bellen, Vorsitzender der UDB Inden, auf der gut besuchten Mitgliederversammlung in der Gaststätte „Indetreff“ die Jahresberichte des Geschäftsführers Gregor Krzenziessa-Kall und des Schatzmeisters Markus Böling entgegennahm, gedachten die unabhängigen demokratischen Bürger ihrer Ratsherren Jürgen Olbrich und Werner Breuer sowie ihres Mitgliedes Lucie Maria Krzenziessa.

Auch ohne Bürgermeister offenbart der Rat Streitlust

Unter dieser Überschrift kommentiert Antonius Wolters, Redakteur der Jülicher Zeitung, die Begebenheiten der vergangenen Sitzung des Indener Gemeinderates am 03.11.2016. Darin nimmt er auch den UDB-Antrag zur Änderung der Wegweisung zum Indemann als exemplarisches Beispiel, wenn er u.a. schreibt: «[...] Dass der Gemeinderat auch ohne den Zündfunken aus Frenz kräftig streiten kann, illustriert die halbstündige Debatte, bei der lautstark ein Hinweisschild zum Indemann thematisiert worden ist. Offenbar ist das zwischenmenschliche Klima in dem Kommunalparlament derart vergiftet, dass inzwischen ohne Rücksicht auf Verluste jedes Ratsmitglied verbal sein Mütchen kühlt. [...]»

Inden. Einer von vielen scharf diskutierten Punkten der jüngsten Sitzung des Indener Gemeinderates war die Beschilderung zur Tagebau-Aussichtsplattform Indemann. Aus Richtung Düren/Langerwehe kommend werden die Autofahrer durch Lucherberg geleitet. Die UDB-Fraktion hatte beantragt, den Verkehr mit Hilfe neuer Beschilderung nach Inden/Altdorf hinein und dann über die Merödgener Straße zum Indemann zu schicken.

Der letzte Satz, den Jörn Langefeld äußert, sagt viel aus über das erste Amtsjahr des neuen Indener Bürgermeisters. „Ich habe das Gefühl, dass sich das Klima bessern könnte“, sagt Langefeld. Den Hinweis, dass sich ein reißerisch formulierter Bericht negativ aus die politische Wetterlage auswirken könnte, spricht Langefeld nicht aus, er formuliert ihn in Form eines Lächelns.

Nach der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses in der vergangenen Woche hat Indens Bürgermeister Jörn Langefeld öffentlich Kritik geäußert am Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen.

Inden. Beworben hat sich Michael Linzenich auf die Stelle des Hauptamtsleiters und allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters. Im Moment muss der neue zweite Mann in der Indener Gemeindeverwaltung allerdings mehr machen. Quasi als Mann für alle Fälle springt er auch in der Kämmerei ein, weil der Amtsleiter schon länger krank ist.

verursacht unnötige Lagerkosten

CDU/SPD und Grüne verzögern seit Jahresbeginn das Aufstellen der acht bereits vor Monaten gekauften Mobilwohnheime zur Unterbringung der Flüchtlinge. Die Unterkünfte werden noch immer nicht aufgestellt, weil der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort (Merödgener Straße) von der großen Koalition und B90/Grüne auch in der Ratssitzung am 15.09.2016 wieder nicht beschlossen wurde.

Schaden für die Gemeinde

Die mehrheitlich von CDU/SPD und Grüne eiligst verhängte Haushaltssperre erweist sich als Bumerang für die Dorfentwicklung von Schophoven: Fördergelder i.H.v. 20.000 € sind zunächst verloren!
Nach dem Verkünden der desolaten Haushaltssituation in der Gemeinde Inden durch den Bürgermeister in der Ratssitzung am 02.06.2016 beschloss die große Koalition mit B90/Grüne gegen die Stimmen der UDB in der gleichen Sitzung offenbar überstürzt - weil ohne Beachtung der möglichen Auswirkungen - eine Haushaltssperre. Diese wurde zwar von der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 30.08.2016 bestätigt, hat aber nun für unsere Gemeinde, insbesondere für Schophoven, äußerst negative Folgen:

Inden. Wenn trotz bestem Grillwetter 300 Menschen einen Abend in einer Halle verbringen, um zu erfahren, wie es finanziell um ihre Kommune bestellt ist, dann ist das ein Indikator dafür, dass der Unmut groß ist.

und hauptamtlicher Vertreter des Bürgermeisters

"Brauchen wir einen Beigeordneten?" fragten wir im letzten UDB-Info. Offenbar war man nun auch in Teilen der großen Koalition geneigt, diese Frage mit "Nein" zu beantworten. In der Ratssitzung am 02.06. brachte die große Koalition die erforderliche Mehrheit nicht zustande, sich gegen Herrn Linzenich als dringend benötigten Hauptamtsleiter auszusprechen.

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