Presseschau

CDU/SPD-Koalition und GRÜNE beschließen Steuererhöhungen

Ohne genaue Zahlen des Haushaltsplanes 2017 zu kennen (der Haushalt wird erst im Frühjahr eingebracht) beantragt und beschließt die CDU/SPD mit Unterstützung der Grünen auf der letzten Ratssitzung am 22.12.2016 die Erhöhung der Grundsteuer A auf 450% (330%), die Grundsteuer B auf 580% (460%) und die Gewerbesteuer auf 530% (490%). Wir halten dieses Vorgehen für nicht seriös: Steueranpassungen sollten das Ergebnis von vorausgegangenen Beratungen sein! Nur so können belastbare Entscheidungen getroffen werden.
Die Nachfrage der UDB-Fraktion, wie die große Koalition auf diese Steuersätze kam, wurde u.a. seitens der SPD lapidar so beantwortet: "Unser Vorschlag ist genauso geschossen wie der der Verwaltung".
Noch im vergangenen Sommer wurden die Bürgerinnen und Bürger in einer Bürgerversammlung aufgefordert Sparvorschläge einzureichen, um die prekäre Finanzsituation unserer Gemeinde zu verbessern. Diese sind zwar reichlich bei der Gemeindeverwaltung eingegangen, wurden aber bisher in keinem Ausschuss und auch nicht im Rat beraten.
Jetzt fragt sich der Bürger mit Recht: "Werden wir überhaupt ernst genommen oder macht die Politik sowieso was sie will?" Mit ihrem Vorgehen leisten CDU/SPD und GRÜNE der Politikverdrossenheit der Bürger Vorschub!
Die UDB hat den Beschluss über die Steueranpassung aus den genannten Gründen abgelehnt. Leider hat nur ein CDU-Ratsmitglied unsere Ablehnung unterstützt.