Presseschau

Rückblick auf die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause

Gleich zu Beginn der Ratssitzung strichen CDU, SPD und Grüne sämtliche den Haushalt, die Hebesätze und das Haushaltssicherungskonzept betreffende Tagesordnungspunkte sowie – in Gegenwart zahlreich erschienener Feuerwehrleute – die Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplans von der Tagesordnung:

Mit gleichsam vorgeschobener wie fadenscheiniger Begründung versuchte sich der Fraktionsvorsitzende Mürkens stellvertretend für CDU, SPD und Grüne zunächst aus der Haushaltsverantwortung für kommende Jahre zu stehlen: Willkommener Aufhänger dafür war eine vor der Ratssitzung seitens eines Gewerbesteuerzahlers telefonisch in Aussicht gestellte Gewerbesteuervorauszahlung im „kleinen 7-stelligen Bereich“: Anstelle des veranstalteten Tam-Tams sollten die selbsternannten „Finanzfachleute“ in GroKo-Grünen-Reihen den Bürgern nichts vormachen: Von dieser vorher nicht absehbaren und einmaligen (!) Zahlung, von der die Gemeinde Inden dann wiederum selbst Abgaben, Kreis- und Jugendamtsumlage abführen muss, wird nicht mehr als ein Bruchteil übrig bleiben. Insgesamt ist dies also nicht mehr als ein einzelner Tropfen auf den heißen Stein und ändert nichts an der Finanzmisere in Inden!
Der daraus konstruierte Vorwurf, „ungenaues Zahlenmaterial“ geliefert zu haben, ist das jüngste Beispiel des fortwährenden Umganges von SPD, CDU und Grünen mit Bürgermeister und Verwaltung, die unablässig mit Prüfauftragen und Anfragen überschüttet werden. Wieder einmal wird durch die Blockadehaltung eine Chance vertan, ein starkes Zeichen zu setzen, gemeinsam aktiv zu werden und wenigstens den Versuch zu starten, Strukturausgleichsförderung zu erhalten, wie die UDB es bereits im März vorgeschlagen hatte. Dass die Hebesätze in diesem Wahljahr „stabil“ bleiben ist ein Pyrrhussieg: SPD, CDU und Grüne werden es zu verantworten haben, wenn es Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren unter dem Strich teurer kommt, 2022 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen.

Nur mit sich selbst und dem Kampf gegen Bürgermeister und Verwaltung beschäftigt, herrscht seitens der Ratsmehrheit Fehlanzeige bei sinnvollen Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung – statt-dessen arbeitet man sich lieber an der Opposition ab: Schon mehrfach stempelte Josef Johann Schmitz die Anträge der UDB als „Populismus“ ab: In der jüngsten Ratssitzung vergriff sich der Sozialdemokrat damit direkt an Einsparvorschlägen der Bürgerinnen und Bürger, die die UDB u.a. aus der Bürgerversammlung im September 2016 mitgenommen hatte: Dort wurde gefordert, die Politik möge auch bei sich selbst sparen:

Der von der UDB eingebrachte Antrag auf Zusammenlegung von Ausschüssen sollte den finanziellen Schaden für die Gemeindekasse durch die von GroKo und Grünen am 6. April im Schweinsgalopp durchgepaukte zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende wenigstens eingrenzen: Der einzige, von der Schulausschussvorsitzenden Krings (CDU) sachlich vorgetragene Einwand, Schulausschusssitzungen dauerten manchmal 2 Stunden und könnten alleine daher nicht mit dem Sozial-, Sport und Kulturausschuss (SSK) zusammengelegt werden, läuft ins Leere: Selbst wenn die Inhalte der 2 bis 3 jährlichen Schulausschusssitzungen genauso viele zusätzliche SSK-Sitzungen erfordern sollten, ergäben sich deutliche Einsparungen bei Sitzungsgeldern für Ratsleute und sachkundige Bürger. Darüber hinaus entfiele einer der beiden teuren Ausschussvorsitzenden-Posten.
Die weiteren vorgetragenen Rechtfertigungen des Ratsherrn Marx (CDU), des Fraktionsvorsitzenden Görke (SPD) und insbesondere der Fraktionsvorsitzenden Rehfisch (Grüne) für die zusätzliche Aufwandsentschädigung mit üppigem Arbeitsaufwand müssen für andere Ehrenamtliche wie Hohn geklungen haben. Ein Ratsherr der SPD, der neben anderen Aufwandsentschädigungen den zusätzlichen Betrag von je 2.542,80 € pro Jahr gleich für seine zwei Ausschussvorsitze – also insgesamt 5.085,60 € – kassiert, hielt sich in dieser Diskussion nicht nur auffallend zurück, sondern stellte sogar den Antrag zur Beendigung der Aussprache.
Dass Wasser predigen und Wein trinken nicht Sache der UDB ist, zeigt der Vorsitzende des SSK-Ausschusses Hermann-Josef Schmitz (UDB), dessen Amt im Übrigen von einer Zusammenlegung von Schul- und SSK-Ausschuss betroffen wäre: Er verzichtet von Beginn an auf die zusätzliche Aufwandsentschädigung.

Der zweite Antrag der UDB, der zum Ziel hatte, dass die Politik ganz nach Bürgerwille zukünftig auch „bei sich selbst“ spart, hatte die Verkleinerung des Rates auf die gesetzliche Mindestzahl von 20 statt 26 Ratsmitgliedern ab der nächsten Legislaturperiode zum Inhalt. Es war erstaunlich, wie vehement gerade hier von den Regierungsparteien die Teilhabe und Expertise sachkundiger Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund gerückt wurde, für die bei einer Verkleinerung des Rates weniger Pöstchen zur Verfügung stünden. Anstatt die Versorgung eigener Mitglieder im Blick zu haben, ist es in der gegenwärtigen Situation wichtiger, allen Bürgerinnen und Bürgern, für die wir arbeiten, zuzuhören und mit gutem Beispiel und Sparwillen voranzugehen.
Aber dessen ungeachtet kam er auch hier, der Vorwurf des „Populismus“ von Josef Johann Schmitz (SPD) und weiteren Personen aus Reihen der großen Koalition: Wer derart fahrlässig mit Vorschlägen aus der Bürgerschaft umgeht, nebenbei eine von der Verwaltung vorgeschlagene Bürgersprechstunde ablehnt und den Eindruck erweckt, nur die eigenen Pfründe sichern zu wollen, hat den Kontakt zu seinen Wählern völlig verloren und verantwortet letztlich Politikverdrossenheit und ihre Folgen.

Unter gleicher Überschrift steht die Absetzung des Brandschutzbedarfsplans von der Tagesordnung der Ratssitzung durch CDU, SPD und Grüne: Seit zwei Jahren ist die Verabschiedung des Plans, der eine wichtige (Planungs-)Grundlage für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Inden darstellt, Risiken analysiert, Schutzziele definiert und nicht zuletzt das zur Erfüllung der Aufgaben notwendige Personal und Material beschreibt, überfällig. Über Monate hinweg bestand erschöpfend Gelegenheit zur Diskussion zwischen Feuerwehr, Verwaltung und Fraktionen: Jede Frage hätte im Vorfeld geklärt werden können! Dass die Wehrleute die erneute Verschiebung unter einem an den Haaren herbeigezogenen Vorwand als Affront auffassen, die Beteuerungen aus den Reihen der großen Koalition („wir stehen hinter unserer Feuerwehr“) als hohle Phrase, die mehrfach geäußerte Auffassung über ehrenamtliche Arbeit seitens der Grünen Fraktionsvorsitzenden als schiere Unverschämtheit, ist mehr als verständlich.