Presseschau

UDB-Fraktion nimmt Stellung zum Pressebericht „Inden will zu viel gezahltes Geld zurück“

Inden. Die UDB-Fraktion um den Vorsitzenden Herbert Schlächter nimmt Stellung zum Pressebericht „Inden will zu viel gezahltes Geld zurück“. Die UDB hat große Bedenken bei der Abwassergebühr-Rückforderung der Gemeinde.

„Ja, der Ärger in der Bevölkerung ist groß. Eine in 2016 für das Jahr 2015 erfolgte Erstattung von Abwassergebühren ist ursächlich für die jetzt geforderte Rückzahlung durch die Verwaltung. Als Begründung hierfür wird ein ‚Abrechnungsfehler’ genannt, für den sich der Bürgermeister auch entschuldigt“, betont die UDB. Nicht aber der Bürgermeister sei der Grund für das Problem, sondern der Ratsbeschluss von CDU, SPD und Grünen aus der Ratssitzung vom 13. Dezember 2018, der gegen die Stimmen der UDB gefasst wurde und mit dem die Rückforderung beschlossen wurde. „Der Bürgermeister ist verpflichtet, diesen Ratsbeschluss umzusetzen. Dies hat er jetzt getan“, erklärt die UDB-Fraktion.

 

Und warum hat die UDB gegen eine Rückforderung gestimmt? „Die UDB hat größte Bedenken, ob tatsächlich, wie im Pressebericht dargestellt, ein Abrechnungsfehler in 2016 vorliegt. Erste Prüfungen haben ergeben, dass mit der in 2016 erfolgten Erstattung erreicht wurde, dass genau die abrechnungspflichtig-bezogene Frischwassermenge auch als Schmutzwassermenge festgesetzt worden ist. Die jetzt erfolgte Rückforderung der Erstattung führt dazu, dass die festgesetzte gebührenpflichtige Schmutzwassermenge dadurch jetzt größer ist als die insgesamt abrechnungspflichtige bezogene Frischwassermenge. Danach wäre der jetzt versendete Rückforderungs-Bescheid der Gemeinde nicht rechtens.“

Die UDB-Fraktion habe diese Bedenken in den Sitzungen, zuletzt am 13. Dezember zum Ausdruck gebracht und mit Präsentationsunterlagen versucht Überzeugungsarbeit zu leisten, jedoch vergeblich. Ob die Abwassergebühren-Rückforderung der Gemeinde Bestand haben wird, werde wohl nur durch eine verwaltungsrechtliche/-gerichtliche Prüfung zu klären sein.

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