gehalten anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes in der Sitzung des Rates der Gemeinde Inden am 12. Juni 2013 von Hermann-Josef Schmitz, Fraktionsvorsitzender der UDB-Fraktion.
(es gilt das gesprochene Wort)
Herr Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
es ist wieder soweit. Heute soll der Rat über die Haushaltssatzung und den Haushalt der Gemeinde Inden für das Haushaltsjahr 2013/2014 sowie das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2013 – 2022 beschließen.
Erstmalig soll ein Doppelhaushalt mit all seinen Vor- aber auch Nachteilen verabschiedet werden. Nach den vorliegenden Unterlagen weist der Ergebnisplan der Gemeinde Inden Erträge von 11,7 Mio € aus. Diesen Erträgen stehen ordentliche Aufwendungen von 15,5 Mio € gegenüber.
Unter Berücksichtigung von Finanzaufwendungen führt dies in 2013 zu einem Defizit von 3,7 Mio €. Laut Ergebnisplan für 2014 sind Erträge von 12,0 Mio € und Ausgaben von 15,5 Mio € zu erwarten. Berücksichtigt man die Finanzaufwendungen, so ergibt sich für 2014 ein Defizit von 3,4 Mio €.
Im vorliegenden Zahlenwerk wird der für die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes erforderliche Haushaltsausgleich im Jahr 2022 dargestellt.
Bei der Einbringung des Haushaltes haben sie, Herr Bürgermeister Schuster, gesagt – ich zitiere: „Unsere Aufgabe wird es sein, in den anstehenden Abwägungsprozessen für unsere Bürger ein lebens- und liebenswertes Inden, so weit wie eben möglich, zu erhalten.“
Doch wie ist das zu schaffen?
Sind Leistungskürzungen einerseits und Steuererhöhungen andererseits die einzig richtigen und zukunftweisenden Möglichkeiten?
Noch in 2011 haben wir es in der damals allgemein schwierigen wirtschaftlichen Situation für richtig gehalten, die Steuersätze nach 8 bzw. 10 Jahren anzuheben. So wurden ohne Ausnahme für 2011 die Grundsteuer A auf 280 Punkte, die Grundsteuer B auf 420 Punkte und die Gewerbesteuer auf 440 Punkte erhöht.
2012 konnte auf eine Steuererhöhung verzichtet werden.
Doch nun schlägt die Verwaltung im Haushalt 2013 für dieses „lebens- und liebenswerte Inden“ Steuererhöhungen in einem Umfang vor, der auf eine Erdrosselung der Bürger hinausläuft:
Die UDB wird einer derart drastischen Erhöhung der Grundsteuer A auf 330 Punkte, der Grundsteuer B auf 460 Punkte und der Gewerbesteuer auf 490 Punkte, so wie sie hier für 2013 beschlossen werden soll, keinesfalls ihre Zustimmung geben.
Selbstverständlich ist es auch Ziel der UDB, einen Haushaltsausgleich im vorgesehenen Zeitraum bis 2022 zu erreichen – ohne allerdings den Bürger aus dem Blick zu verlieren:
Schon geraume Zeit muss sich jeder Privathaushalt auf erheblich steigende Wohnnebenkosten für Strom, Heizung und Wasser einstellen. Schaut man dazu auf die mit plus 0,25% gering ausfallende Rentenanpassung in diesem Jahr, hält die UDB eine moderate Erhöhung, die sich am allgemeinen Preisanstieg orientiert, bei der Grundsteuer A von 280 auf 290 Punkte und bei der Grundsteuer B von 420 auf 440 Punkte für vertretbar.
Die moderate Erhöhung der Hundesteuer sowie die damit verbundene Einführung von Beutelspendern und die Einführung einer Bußgeldpflicht für unbelehrbare Hundehalter trägt die UDB mit.
Die vorgesehene Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 440 auf 490 Punkte findet dagegen nicht unsere Zustimmung: Wir halten diese Erhöhung für einen fatalen Fehler.
Mit der Anhebung des Steuersatzes auf 490 Punkte liegt die Gemeinde Inden an der Spitze des gesamten Kreises Düren.
Die UDB schlägt stattdessen vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer unverändert bei 440 Punkten zu belassen.
Zur Erzielung von langfristig höheren Gewerbesteuereinnahmen sieht die UDB die Notwendigkeit, die Förderung neuer zusätzlicher Gewerbeansiedlungen im Gemeindegebiet voranzutreiben und schlägt alternativ ein aus den folgenden acht Punkten bestehendes Programm vor:
- Attraktive Steuerhebesätze in der Gemeinde Inden anbieten.
- Aktives Handeln zur Verhinderung einer weiteren Abwanderung von mittelständischen Unternehmen.
- Leerstandsmanagement einrichten (Gespräche mit Vermietern etc.).
- Gewerbekataster einrichten und Internetauftritt pflegen.
- Attraktivität des Gewerbegebietes Pier erhöhen.
- Gewerbeansiedlung im Bereich des Kraftwerkes Weisweiler in Zusammenarbeit mit RWE Power forcieren.
- Bündelung dieser Aufgaben bei dafür vorzusehenden Mitarbeitern der Verwaltung.
- Regelmäßige Berichterstattung dieser „Task Force“ an den Hauptausschuss.
Leider fand unser Vorschlag in den Gremien keine Mehrheit. Der Fraktionsvorsitzende der CDU bezeichnete diesen sogar als „populistisch“, „naiv“ und als „Seifenblase“, was sehr verwundert, wurden doch in den Wahlprogrammen 2004 und 2009 der örtlichen CDU – vollkommen zu Recht – noch deutliche Aktivitäten in dieser Richtung gefordert. Aber etwas anderes ist von einem „absoluten Kenner der Materie“ auch nicht zu erwarten.
Die Höhe der Gewerbesteuer hat sehr wohl bedeutenden Einfluss auf die Attraktivität eines Standortes für Gewerbetreibende und führt mittel- bzw. langfristig so zu einer vermehrten Gewerbeansiedlung und höheren Steuereinnahmen.
Nicht zuletzt ermöglicht dies die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Es wird sich daher als Fehlschuss erweisen, sich alleine vom Wohl und Wehe eines großen Gewerbesteuerzahlers abhängig zu machen, dessen langfristige Perspektiven in der Region alles andere als sicher sind.
Es ist höchst erfreulich, dass die Gemeinde im Rahmenplan Indesee Gewerbeansiedlungen wie Werften, Tourismus, Technologie propagiert – und daher besonders merkwürdig, dass sie gleichzeitig mit beabsichtigten Steuererhöhungen eine Ansiedlungsverhinderungspolitik betreibt.
Selbst die IHK Aachen hat sich erst kürzlich gegen die Pläne ausgesprochen, die Gewerbesteuersätze in Inden zu erhöhen. Mit dem avisierten Gewerbesteuerhebesatz, so die IHK, fällt Inden aus dem Ansiedlungswettbewerb heraus.
Die UDB Inden befindet sich somit, was die „Naivität“ ihres „Seifenblasen-Vorschlages“ anbelangt, in bester Gesellschaft. Dass die Indener SPD die IHK aufgrund ihrer Kritik als „Gewerkschaft der Arbeitgeber“ bezeichnete, kann man nur als tiefen Griff in die Schublade „Klassenkampf“ einordnen.
Weitere Einnahmen sollen zukünftig durch eine Parkraumbewirtschaftung am Indemann generiert werden. Hierzu hatte die UDB gleichzeitig neben einem Vorschlag der Verwaltung einen entsprechen Antrag eingebracht.
Mit Mehrheit wurde beschlossen, dass für das Parken auf der Goldsteinkuppe zukünftig eine Gebührenpflicht eingeführt wird. Ferner wurde u.a. einstimmig die Erweiterung des dortigen Schotterparkplatzes um ca. 130 Parkplätze beschlossen.
Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, wozu neben der Verbesserung der Einnahmen auch die Verringerung der Ausgaben erforderlich ist, sollte sich jeder verantwortlich handelnde Kommunalpolitiker in der gegenwärtigen Situation die Frage stellen: „Ist die geplante Ausgabe für die Existenz der Gemeinde notwendig?“
Werfen wir daher einen Blick auf die Ausgabenseite:
Nicht nur Sie, Herr Bürgermeister, sondern auch die UDB sehen die einschneidensten Belastungen im Bereich der Transferaufwendungen: Bei Kreis- und Jugendamtsumlage besteht für die Gemeinde Inden keinerlei Gestaltungsspielraum!
Wie in den vergangenen Jahren ist auch in diesem Jahr die Presse voll von Hilferufen der Kommunen hinsichtlich dieser Transferaufwendungen:
Wo bleibt die Unterstützung durch unsere gewählten Bundestags- und Landtagsabgeordneten hinsichtlich Abbau und Reduzierung der Kosten, die durch die Übertragung von Aufgaben und Verordnungen von Bund und Länder auf die Kommunen entstehen?
Sie, Herr Bürgermeister, haben es vor einiger Zeit schon auf den Punkt gebracht: „Chronisch unterfinanziert, mit kommunalfremden Aufgaben überfrachtet und finanziell überfordert treibt eine Vielzahl von Gemeinden in NRW einem nicht selbstbestimmten Chaos entgegen“.
Der von der Verwaltung vorgelegten Liste mit Sparvorschlägen konnten wir aber dennoch nicht in jedem Fall zustimmen:
So sind wir gegen die völlige Streichung von Zuwendungen für Hochzeiten und Ehrungen – wobei wir uns aber durchaus eine Kürzung vorstellen können.
Die von der Verwaltung vorgesehene Streichung der Zuschüsse an die Vereine führte noch zu keinem Ergebnis. Diese Problematik soll im Zusammenhang mit den Regelungen für die Nutzungsentgelte und die Kostenbeteiligung der Vereine an den Unterhaltungskosten der Gebäude und Anlagen im Fachausschuss diskutiert werden. Bis zu einer endgültigen Klärung sind die Zuschüsse an die Vereine weiter zu zahlen.
Kommt man auf die Kernfrage zurück – nämlich, ob eine geplante Ausgabe für die Existenz der Gemeinde notwendig ist – lässt sich dies für die UDB eindeutig mit „Ja“ beantworten, was die Beibehaltung der Zuschüsse für die Jugendarbeit betrifft: Erfolgreiche Jugendarbeit in den Vereinen sehen wir als gute Investition für unsere Zukunft.
Die Errichtung von Parkplätzen am Familienzentrum Lamersdorf, so wie sie die große Koalition beabsichtigt, ist dagegen sicherlich nicht notwendig für die Existenz der Gemeinde – womöglich aber nicht frei von privaten Interessen:
Bereits im vergangenen Jahr hatten wir dieses Projekt abgelehnt. Die Stellplätze sollten entsprechend einer Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU im Einvernehmen mit den betroffenen Anwohnern möglichst kostengünstig eingerichtet werden. Dieses Einvernehmen konnte jedoch bisher nicht hergestellt werden.
Die 7,5 Tsd. € dieser Ausgabenposition, ließen sich durchaus sinnvoller investieren; zum Beispiel – sie ahnen es – in die Jugendarbeit!
Die sinnlosen Parkplätze gehören zu einigen Maßnahmen, die im Rahmen der Etatberatungen 2012 beschlossen wurden, im vergangenen Jahr jedoch nicht begonnen werden konnten: Damit diese Maßnahmen durchgeführt werden können, ist eine Übertragung in das Haushaltsjahr 2013 erforderlich.
Im Rahmen der Beratungen am 20.03.2013 im Hauptausschuss wurde einvernehmlich vereinbart, Einzelabstimmungen über die einzelnen Maßnahmen bei entsprechenden Anträgen durchzuführen.
In der Hauptausschusssitzung am 15.05.2013 kündigte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Reinhard Marx, diese Vereinbarung aus heiterem Himmel per Antrag zur Geschäftsordnung:
Die große Koalition lehnte darauf den Antrag auf Einzelabstimmung ab und zeigte damit, wie frei sie doch den Begriff „verlässliche Politik“ interpretiert und welchen Wert sie auf einen vertrauensvollen Umgang miteinander legt.
Herr Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
wir haben hier und heute unsere Position zu verschiedenen Positionen und Punkten des Haushaltes dargelegt.
Nicht nur in Inden – aufgrund einer sich übermächtig gebenden großen Koalition – ließ der auch von Ihnen, Herr Bürgermeister, erhoffte, konstruktive Prozess aller Beteiligten zu wünschen übrig.
Hier und auch in anderen Kommunen (zum Beispiel in Nideggen) wird immer wieder der Erhalt der Handlungsfähigkeit als ein Hauptargument zur Zustimmung des Haushaltes genannt:
Wer nicht zustimmt, so liest und hört man immer wieder, drücke sich vor der Verantwortung – doch Verantwortung zu übernehmen bedeutet gerade auch, nicht zu allem „Ja und Amen“ zu sagen.
Steuererhöhungen in der Höhe, wie im Haushalt vorgelegt, sind der falsche Weg. In der Verantwortung für ein „lebens- und liebenswertes Inden“ und für seine Bürger lehnt die UDB den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2013/2014, das Haushaltsicherungskonzept für die Jahre 2013 bis 2022 und die Haushaltssatzung für 2013/2014 ab.
Danken möchten wir Ihnen Herr Bürgermeister und den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und den fairen Umgang miteinander.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
Die Industrie- und Handelskammer Aachen teilt hinsichtlich der Gewerbesteuer die Auffassung der UDB Inden
