des Fraktionsvorsitzenden der UDB-Fraktion im Rat der Gemeinde Inden - Herbert Schlächter
Freigabe nach Einreichung zur Niederschrift in der Ratssitzung am 07.04.2022
(Vereinbarungsgemäß werden die Haushaltsreden nicht vorgetragen sondern mit der Niederschrift der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben).
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute soll die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Gemeinde Inden für das Haushaltsjahr 2022 mit der 7. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2012 bis 2022 beschlossen werden.
Die Gemeinde Inden hatte zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit im Jahr 2012 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. In einem Zeitraum von 10 Jahren hatte die Gemeinde die Aufgabe, durch Konsolidierungsbemühungen wieder einen Haushaltsausgleich spätestens im Haushaltsplan 2022 herzustellen.
Dieses für unsere kommunale Selbstverwaltung so wichtige Ziel kann mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 nun tatsächlich erreicht werden. Verwaltung und Politik haben ihre Hausaufgaben gemacht.
In dem heute zu beschließenden Haushaltsplan ist für 2022 ein leichter Überschuss in Höhe von rund 60 T€ ausgewiesen. Hierbei liegen folgende Steuerhebesätze zugrunde:
Grundsteuer A 650 %, Grundsteuer B 880 %, Gewerbesteuer 650 %.
Diese Steuersätze wurden bereits in der Ratssitzung am 10.02.2022 einstimmig beschlossen und bleiben für 2022 unverändert bestehen.
Im Vergleich zu den Planungen der früheren Haushaltsjahre kann diese Erhöhung zwar als moderat bezeichnet werden, trotzdem ist sie schmerzlich.
Ein Licht am Horizont ist erkennbar, aber das Ende dieses Haushaltskonsolidierungszeitraumes bedeutet keinesfalls das Ende der Haushaltsdisziplin. Das Tal ist noch nicht durchschritten.
Das Grundproblem der defizitären Haushalte vieler Kommunen ist immernoch die mangelhafte Finanzausstattung durch Bund und Land.
Wie auch schon in den letzten Jahren ausgeführt, sind die meisten Städte und Gemeinden finanziell schlichtweg mit den Aufgaben, die ihnen übertragen wurden und werden, überfordert. Die Kommunen zahlen für Beschlüsse, die auf Bundes- und Landesebene getroffen werden. Einen finanziell adäquaten Ausgleich bekommen sie dafür aber allzu oft nicht oder nicht in ausreichendem Maße.
Hierdurch geraten die Kommunen weiter unter Druck und die mühsam durchgeführten Sparmaßnahmen werden zunichte gemacht.
Corona bedingte Mehraufwendungen führen ebenfalls zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen.
Des Weiteren sind die finanziellen Auswirkungen der gebotenen Unterstützungsmaßnahmen für die wegen des Krieges in der Ukraine geflüchteten Menschen für unsere Gemeinde derzeit noch nicht absehbar.
Dies macht deutlich, dass die zukünftige Entwicklung unseres Gemeindehaushalts, und damit auch die Entwicklung unserer Steuerhebesätze maßgeblich abhängig sind von einer von Bund und Land erbrachten auskömmlichen Finanzierung der Kommunen für die ihr von dort übertragenen Aufgaben (Konnexitätsprinzip). Wir brauchen zukünftig ein vom Land beschlossenes Gemeindefinanzierungsgesetz, das einer Kommune die Finanzierung ihrer kommunalen Selbstverwaltung ermöglicht.
Hierin, so glaube ich, sind sich alle Fraktionen im Rat der Gemeinde Inden einig.
Hohe Kreis-und Jugendamtsumlagen belasten den Haushalt.
Ein weiteres Problem für unsere Haushaltslage sind die kaum von den Kommunen zu beeinflussenden, in den letzten Jahren immer wieder ansteigenden Kreis- und Jugendamtsumlagen.
Bei einem gesamten Aufwandsvolumen unseres Haushaltes i. H. v. rd. 21 Mio. € betragen die an den Kreis abzuführenden Umlagen im Jahr 2022 rd. 6,9 Mio. € und damit rund ein Drittel der gesamten Aufwendungen.
Weitere Aufgabenfelder.
Zusätzlich hat unsere Gemeinde als direkt betroffene Tagebaukommune die Folgen des Strukturwandels zu schultern. Die wegfallenden Arbeitsplätze müssen dringend durch neue ersetzt werden. Hierzu sind schnell neue Gewerbeansiedlungen in unserer Gemeinde und/ oder in den Nachbarkommunen erforderlich.
Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Schaffung eines wirksamen Hochwasserschutzes. Die verheerende Flutkatastrophe im Juli des vergangenen Jahres hat deutlich gemacht, dass für unsere Gemeinde dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Die Vorstellung von bisher geplanten Maßnahmen erfolgt zeitnah in den nächsten Ausschusssitzungen durch die Experten des WVER.
An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, unserer freiwilligen Feuerwehr, unserem Bürgermeister mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen weiteren Helfern für die geleistete Arbeit während aber auch nach der Flutkatastrohe den ausdrücklichen Dank unserer UDB-Fraktion auszusprechen.
Wesentliche Investitionen und konsumtive Aufwendungen im Haushaltsjahr 2022
Die UDB-Fraktion hat den von der Verwaltung mit erkennbarem Sparwillen im Haushaltsplan angesetzten Aufwendungen, zum Teil mit kleinen Anpassungen, in den vorlaufenden Ausschussberatungen bereits zugestimmt.
Ebenso hält die UDB die im Haushaltsplan veranschlagten und zum Teil durch Fördergelder finanzierten Investitionen für sinnvoll und erforderlich. Hierzu gehören vor allem:
die Weiterentwicklung des Freizeitzentrums Goltsteinkuppe mit 2,6 Mio. €, die Schaffung von Wohnraum mit 2,5 Mio. €, die Modernisierung des Sportparks Merödgen mit
1,8 Mio. €, der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden mit 1,5 Mio. €, der längst überfällige Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Frenz mit 590 T€ und die Weiterentwicklung von Schophoven mit 100 T€.
Auch in schwierigen Zeiten darf die Gemeindeentwicklung nicht unbeachtet bleiben.
Erfolge und Ausblick
Wir haben mit dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gemeindeverwaltung und der Unterstützung unseres Bürgermeisters unsere Aufgaben in Inden bisher gut angepackt:
Die weitere Entwicklung unseres Industriegebietes „Am Grachtweg“ ist in vollem Gange. Neben der bereits vor Ort ansässigen Niederlassung der Fa. Hammer ist die Ansiedlung einer Zweigniederlassung der Fa. Babor seit Monaten im Bau.
Erste Steuererträge aus diesem neuen Industriegebiet wurden bereits im Haushalt veranschlagt und können im laufenden Jahr vereinnahmt werden.
Die, durch die bereits unterzeichnete Absichtserklärung, dokumentierte Schaffung eines 50 Hektar großen interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes Langerwehe/ Inden auf Langerweher Gebiet in unmittelbarer Nähe zur A4 wird weiterhin verfolgt.
Das neue Wohnbaugebiet „Kapellenstraße“ wurde in kürzester Zeit nahezu vollständig bebaut.
Im Baugebiet „Alte Brikettfabrik“ an der Goltsteinstraße sollen rund 170 Wohneinheiten errichtet werden. Erste Bauanträge liegen bereits vor.
Ein Aldi Markt ist bereits in Betrieb, weitere Gewerbeansiedlungen werden dort folgen.
Für das Baugebiet „Sportplatz Frenz“ werden zurzeit die Kriterien für das Grundstücksvergabeverfahren erarbeitet.
Die Gemeinde Inden ist offensichtlich stark nachgefragt. Die Bodenrichtwerte sind seit Jahresbeginn noch einmal deutlich angestiegen.
Weitere Baugebiete werden gemäß der 1. Fortschreibung des Rahmenvertrages mit RWE Power weiterentwickelt.
Auch die Chancen, die sich durch den Strukturwandel bieten, müssen zeitnah ergriffen werden. Hierbei spielt die Gemeindeentwicklungsplanung eine zentrale Rolle.
Die Weiterentwicklung der Goltsteinkuppe als Freizeitzentrum sowie die Entwicklung der zukünftigen Seerandgebiete genießen hohe Priorität. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stabsstelle Strukturwandel, Planung und Entwicklung sind mit Unterstützung der Entwicklungsgesellschaft indeland erfolgreich u. a. damit beschäftigt, die Antragsvoraussetzungen für die Förderung einer Vielzahl von Projekten zu schaffen.
Alle diese Maßnahmen werden zukünftig dabei helfen, das im Haushalt immer noch vorhandene strukturelle Defizit zu überwinden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere von drei Umsiedlungen geplagte Gemeinde ist auf gutem Wege, die Einwohner- und Gewerbeverluste allmählich wieder auszugleichen. Dies belegt die aufgezeigte positive Entwicklung im Bereich der Gewerbeansiedlung und Wohnbebauung. Wie schon deutlich zum Ausdruck gebracht ist eine kluge, nachhaltige und sparsame Verwendung der knappen Haushaltsmittel aber weiterhin unumgänglich.
Die meisten Entscheidungen zum vorliegenden Zahlenwerk wurden in den diesjährigen Haushaltsplanberatungen von allen Fraktionen einvernehmlich getroffen.
Die UDB-Fraktion stimmt dem auf Basis der Entscheidungen im Hauptausschuss am 31.03.2022 überarbeiteten Haushaltsplan für das Jahr 2022, der Haushaltssatzung 2022 sowie der 7. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2012 bis 2022 und dem Stellenplan zu.
Ich bedanke mich bei unserem Bürgermeister Stefan Pfennings, seinem Allgemeinen Vertreter im Amt Herrn Linzenich sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltsplanes 2022 und die gute Unterstützung bei den Haushaltsberatungen sowie bei unserer kommunalpolitischen Arbeit insgesamt.
Ein Dank gilt auch allen Fraktionen im Rat der Gemeinde Inden für die fairen und konstruktiven Diskussionen in den Ausschüssen.
Herbert Schlächter
(Vorsitzender der UDB-Fraktion)
