des Fraktionsvorsitzenden der UDB-Fraktion im Rat der Gemeinde Inden - Herbert Schlächter
(Vereinbarungsgemäß werden die Haushaltsreden nicht vorgetragen sondern mit der Niederschrift der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben).
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
nach der haushaltslosen Zeit in 2024 und aktuell auch in 2025 soll heute die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2025 mit dem erforderlichen Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2026 bis 2034 für unsere Gemeinde beschlossen werden.
Mit einem ausgeglichenen Ergebnis im Haushaltsjahr 2022 hatte unsere Gemeinde nach einem 10 jährigen Konsolidierungszeitraum erfolgreich ihr erstes Haushaltssicherungskonzept umgesetzt.
Durch nicht von der Gemeinde Inden zu verantwortende Entwicklungen wird unser Haushalt seit einigen Jahren aber derart belastet, dass aktuell und auch in den kommenden Jahren riesige Haushaltsdefizite in Millionenhöhe entstehen, die nicht aus eigener Kraft auszugleichen sind. Ein erneutes Haushaltssicherungskonzept ist daher unumgänglich.
Diese Situation hat der Rat der Gemeinde Inden frühzeitig erkannt und in einem gemeinsam verfassten Brandbrief an die Landesregierung schon am 22.05.2024 deutlich gemacht, dass die Gemeinde Inden aus eigener Kraft den Ausgleich des Haushaltes in den kommenden Jahren nicht erreichen kann, und daher dringend finanzielle Hilfe benötigt.
Den Inhalt dieses Brandbriefes und auch die Antwort der Landesregierung kann Jedermann im Ratsinformationssystem der Gemeinde Inden, in der Anlage zur Mitteilungsvorlage 285/ 2024 des Hauptausschusses am 04.12.2024, nachlesen.
An dieser Stelle sei nur so viel erwähnt: die Antwort der Landesregierung auf unseren Hilferuf ist enttäuschend und beschämend zugleich. Eine direkte finanzielle Hilfe des Landes speziell für unsere, von den Folgen des Tagebaues besonders benachteiligte Kommune, ist nicht zu erwarten.
Zur Verdeutlichung: rund 75 % unserer Gemeindeflächen wurden vom Tagebau beansprucht und stehen für die dringende und notwendige Ansiedlung von Gewerbe- und Wohngebieten nicht mehr zur Verfügung. Die Folge sind auf Dauer fehlende Steuereinnahmen, die dringend für eine Gesundung des Haushaltes erforderlich wären.
Dieser Zustand wurde zunächst noch durch recht auskömmlichen Gewerbesteuereinnahmen, die vom Bergbaubetreiber zu zahlen waren, kaschiert.
Leider fallen diese Steuereinnahmen nun schon seit Jahren komplett aus und reißen dadurch ein riesiges Loch in unsere Kasse.
Währenddessen lassen die in Aussicht gestellten positiven finanziellen Auswirkungen durch die beginnende Inwertsetzung des Indesees und den im Aufbau befindlichen Tourismus aber noch einige Jahre auf sich warten.
Hier wird deutlich, dass eine, für die beispiellos vom Tagebau betroffene Gemeine Inden, direkte finanzielle Unterstützung aus dem 14,8 Mrd. € umfassenden Topf für den Strukturwandel angezeigt war und ist.
Die von der Gemeinde beantragten und zwischenzeitlich genehmigten Förderprojekte mit einer sehr hohen Förderquote von 97,5 % haben wir trotz der erforderlichen Fremdfinanzierung der Eigenanteile unterstützt.
Nicht nur wegen der vergleichsweise geringen Eigenbeteiligung in Höhe von 2,5 % halten wir diese Projekte nach wie vor für sinnvoll.
Wir erwarten, dass sie zukünftig ihre Wirkung entfalten und dann auch zur Entlastung unseres Haushaltes beitragen werden.
Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen haben die Fraktionen des Gemeinderates sich sehr ausführlich in den Beratungen mit dem eingebrachten Haushalt beschäftigt.
In mehreren Sitzungen des Hauptausschusses waren alle Fraktionen bestrebt, Einsparpotentiale zu identifizieren. Oft genug wurden hier einstimmige Beschlüsse gefasst. Hierfür sind folgende Beispiele zu nennen:
- die von der UDB beantragte vorläufige Streichung der veranschlagten Mittel für den Neubau eines Parkplatzes im Zentrumsbereich in Höhe von 500 T€ wurde einstimmig beschlossen.
- der Ansatz für die Erhaltung des Kutschenhauses in Schophoven wurde einvernehmlich um 90 T€ auf nunmehr 10 T€ gekürzt.
- der Ansatz für den Umbau des Wohnhauses in der Goltsteinstraße (Bäko) in Höhe von 400 T€ wurde einvernehmlich komplett gestrichen.
- Einigkeit besteht auch bei der grundsätzlichen Kürzung der Mittel für die Schaffung von Wohnraum. Derzeit sind Mittel in Höhe von 2,5 Mio. € für 2025, 1,5 Mio. € für 2026 und 1,5 Mio. € für 2027 vorgesehen.
Nach unserer Auffassung sollen zukünftig Investoren bei der Beschaffung von
Wohnraum in unserer Gemeinde mit einbezogen werden, weil Investoren mit
ihrem Know how besser aufgestellt sind und daher die Bauprojekte günstiger erstellen
können.
Hierzu war bereits ein Investor zur Sitzung des Ältestenrates am 17.01.2024 zwecks
Vorstellung seiner öffentlich geförderten Wohnungsbauprojekte von der Verwaltung
eingeladen worden. Leider ist dieser Termin sowie ein erneut aus der Politik hierzu
beantragter Termin bisher noch nicht zustande gekommen.
Die UDB hält eine komplette Streichung der Mittel, wie von der SPD beantragt,
allerdings für nicht zielführend, da die Gemeinde dann über keinerlei Flexibilität mehr
verfügt.
Die UDB und hat daher eine Kürzung auf 500 T€ beantragt.
Unterschiedliche Auffassungen bestehen zu der von der Verwaltung in den Haushalt aufgenommen Anhebung der Repräsentationsmittel des Bürgermeisters in Höhe von 1.500 € auf dann 2.000 €/ Jahr. Der Antrag der SPD auf Streichung dieser Anhebung wurde abgelehnt.
Die UDB hält den Umbau des Rathauseinganges für unbedingt erforderlich. Ziel dieser Umbaumaßnahme ist es ja, die von den Bürgerinnen und Bürger geforderte Zugänglichkeit des Rathauses während der Öffnungszeiten wieder uneingeschränkt herzustellen.
Der Eingangsbereich soll so umgestaltet werden, dass eine Verbindung zum neben dem Eingang liegenden Trauzimmer hergestellt wird und dort zwei Arbeitsplätze eingerichtet werden.
Die dort tätigen Mitarbeiter sind neben ihrer grundsätzlichen Aufgabenerledigung dann zusätzlich Ansprechpartner für die Rathausbesucher und können sich so um deren Anliegen kümmern.
So wird sichergestellt, dass das Rathaus wieder an allen Tagen zugänglich wird und gleichzeitig die nötige Sicherheit für die Verwaltungsmitarbeiter gewährleistet ist.
Die von der SPD beantragte Streichung des entsprechenden Ansatzes in Höhe von 80 T€ wurde glücklicherweise abgelehnt.
Insgesamt beträgt das Defizit für das Haushaltsjahr 2025 nach den bisherigen Beratungen in den Hauptausschusssitzungen nun 3.984.186,- Euro, das Defizit für 2026 wird mit rund 8,4 Mio. € beziffert.
Es ist festzuhalten, dass der zum Haushaltsplan gehörende Stellenplan bisher leider aus Zeitgründen nicht beraten werden konnte.
Der Stellenplan sieht zusätzliche Stellen vor. Nicht nur deshalb ist für uns eine ausführliche Beratung für eine Verabschiedung unbedingte Voraussetzung.
Außerdem ist für die Genehmigung des Haushaltes für 2025, wegen der vorliegenden Überschuldung der Gemeinde, die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich.
Das von der Verwaltung vorgelegte Konzept sieht ab dem Jahr 2026 bis 2034 eine jährliche Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B in Höhe von jeweils 200 Prozentpunkten vor.
Für das Jahr 2026 sind Hebesätze für die Grundsteuer A und B in Höhe von jeweils 1.200 Prozentpunkten vorgesehen. Für das Jahr 2034, dem letzten Jahr des Haushaltssicherungszeitraumes, sind bereits jeweils 2. 800 Prozentpunkte angesetzt.
Dies bedeutet für unsere Hauseigentümer und auch für die Mieter eine Verdreifachung der heute zu zahlenden Grundsteuern in Höhe von derzeit 930 Prozentpunkten.
Auch hierzu hat bisher nur ansatzweise eine Beratung stattgefunden, die keinesfalls ausreicht, diesen Haushaltsplan mit dem Haushaltssicherungskonzept zum jetzigen Zeitpunkt zu verabschieden.
Wie auch der Presse zu entnehmen war, wird der Kreis Düren in den nächsten beiden Jahren voraussichtlich Haushaltsdefizite in Höhe von über 100 Mio. € zu verzeichnen haben. Da keine Ausgleichsrücklagen mehr beim Kreis vorhanden sein werden, ist damit zu rechnen, dass das Haushaltsdefizit des Kreises komplett durch die Umlagen von den kreisangehörigen Kommunen zu tragen ist.
Bei einem bisher von unserer Gemeinde zu tragenden Anteil an den Kreisumlagen in Höhe von rund 2,0 % (Basis: Schreiben des Kreises zur Herstellung des Benehmens zur Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2024 und 2025), bedeutet dies eine zusätzliche Belastung für unseren Haushalt in Höhe von rund 2,0 Mio. € für die nächsten beiden Jahre.
Bei den Jugendamtsumlagen ist ebenfalls mit größeren Steigerungen zu rechnen.
Im vorliegenden Haushaltssicherungskonzept sind diese Steigerungen noch nicht berücksichtigt, so dass noch höhere Steueransätze befürchtet werden müssen.
Außerdem stellt sich die Frage nach der notwendigen Dringlichkeit einer nur unzureichend beratenen Haushaltsverabschiedung.
Würde der Haushalt und das HSK heute verabschiedet, so würde die sich anschließende Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde des Kreises wahrscheinlich erst im Herbst erfolgen.
Ein genehmigter Haushalt für das Jahr 2025 läge somit voraussichtlich erst nach der Kommunalwahl im September vor.
Dies wirft die Frage auf, ob es nicht sinnvoller ist, den neuen Rat mit der Verabschiedung des Haushaltes zu befassen, weil er es ja auch ist, der den Haushalt verantwortlich umzusetzen hat.
Außerdem liegen zu diesem späteren Zeitpunkt möglicherweise weitere für eine Haushaltsdebatte wichtige Informationen zu Fragen der Gemeindefinanzierung und auch zur Höhe der zu tragenden Kreis- und Jugendamtsumlagen vor.
Mögliche nachteilige Folgen einer zeitlichen Verschiebung der Haushaltsverabschiedung befürchten wir derzeit nicht.
Die Steuerhebesätze dürfen jeweils nur bis zum 30.06. eines Jahres angepasst werden und bleiben daher für 2025 in jedem Fall beibehalten.
Bezüglich der freiwilligen Leistungen (z. B. die Vereinszuschüsse), die ohne einen
genehmigten Haushalt nicht ausgezahlt werden können, müssen wie schon 2024
geschehen, wieder andere Lösungen gefunden werden, so dass die Vereine hierdurch
keinen Schaden erleiden müssen.
Wichtige Investitionen, wie z. B. der Neubau der Brücke über den Wehebach, sind über
die Dringlichkeitsliste bereits genehmigt und können, wie geplant, auch ohne einen
genehmigten Haushalt sofort durchgeführt werden.
Wir sehen keine Notwendigkeit, einen bisher nur unvollständig beratenen und mit großen Unsicherheiten behafteten Haushalt jetzt in großer Eile noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
Hier gilt „Sorgfalt vor Geschwindigkeit“.
Die UDB-Fraktion sieht sich aus den oben genannten Gründen derzeit nicht in der Lage, dem Haushalt für 2025 einschließlich dem Haushaltssicherungskonzept und dem Stellenplan zu zustimmen.
Wir schlagen stattdessen vor, die Beratungen zum Haushalt für 2026 unverzüglich nach der Sommerpause aufzunehmen.
Ich bedanke mich bei unserem Bürgermeister Stefan Pfennings, seinem Allgemeinen Vertreter im Amt Herrn Linzenich sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltsplanes 2025 und die gute Unterstützung bei den Haushaltsberatungen sowie bei unserer kommunalpolitischen Arbeit insgesamt.
Ein Dank gilt auch allen Fraktionen im Rat der Gemeinde Inden für die fairen und konstruktiven Diskussionen in den Ausschüssen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Freigabe nach Einreichung zur Niederschrift in der Ratssitzung am 10.07.2025
Herbert Schlächter
(Vorsitzender der UDB-Fraktion)
