des Fraktionsvorsitzenden der UDB-Fraktion im Rat der Gemeinde Inden, Herbert Schlächter
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau stellvertretende Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Wolters,
heute soll die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Gemeinde Inden für die Haushaltsjahre 2019/ 2020 mit der 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2012 bis 2022 beschlossen werden.
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde in den Fachausschüssen eine Vielzahl von Haushaltspositionen zwar häufig kontrovers aber dennoch konstruktiv diskutiert. Belastet durch den Dauerstreit zwischen dem Bürgermeister und der Mehrheitskoalition zogen sich die Beratungen allerdings unnötig in die Länge und wurden zu oft nicht sachorientiert geführt.
Das Grundproblem der defizitären Haushalte vieler Kommunen ist die mangelhafte Finanzausstattung durch Bund und Land.
Die meisten Städte und Gemeinden sind finanziell schlicht mit den Aufgaben überfordert, die ihnen übertragen wurden. Die Kommunen zahlen für Beschlüsse, die auf Bundes- und Landesebene getroffen wurden. Einen finanziell adäquaten Ausgleich bekommen sie dafür aber allzu oft nicht. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Mit Steueranhebungen alleine ist dieses Problem nicht zu lösen. Neben unserer Forderung nach einer verbesserten Finanzausstattung müssen wir als Kommunalpolitiker mit klugen Entscheidungen in unserem Verantwortungsbereich eine positive Entwicklung unserer Gemeinde erreichen.
Hier sind wir bereits auf gutem Wege:
Die Vermarktung unseres Industriegebietes „Am Grachtweg“ ist bereits zu einem großen Teil erfolgt. Eine 95.000 qm große Halle ist gebaut und ca. 500 Arbeitsplätze werden dort neu geschaffen. Die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe in diesem Gebiet wird verfolgt.
Am 01. August diesen Jahres unterzeichneten Bürgermeister Jörn Langefeld und sein Kollege Heinrich Göbbels aus Langerwehe gemeinsam mit Landrat Wolfgang Spelthahn und Jens Bröker, Geschäftsführer der Indeland GmbH, eine Absichtserklärung zur Schaffung eines 50 Hektar großen interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes auf Langerweher Gebiet in unmittelbarer Nähe zur A4.
Die Grundstücksvermarktung in unserem neuen Wohngebiet „Kapellenstraße“ läuft auf vollen Touren, Bauanträge sind gestellt, erste Bautätigkeiten haben eingesetzt.
Der Bereich rund um die lange Zeit brachliegende, alte Brikettfabrik kommt in Bewegung. Auf diesem Grundstück mitten im Ortskern sind sowohl Wohnbebauung als auch ein Verbrauchermarkt geplant. Der Abriss der alten Gebäude ist in vollem Gange, so dass mit einer Bebauung in Kürze zu rechnen ist.
Die Entwicklung des Baugebietes Sportplatz Frenz kommt nach der Bewältigung von vielfältigen Problemen endlich voran.
Weitere Baugebiete werden gemäß Rahmenvertrag vom 16.01.2017 mit RWE Power weiterentwickelt.
Nicht zuletzt auch auf Grund des UDB-Antrages auf Strukturförderung vom März 2017, der seit längerem auf Ebene der Landes- und Bezirksregierung Eingang in die Diskussion gefunden hat, zeichnen sich weitere positive Entwicklungen bei der Genehmigung von Baulandflächen und Gewerbeflächen in unserer Gemeinde ab.
Insbesondere auch die von unserer Gemeinde nicht zuletzt auch im Hinblick auf den anstehenden Strukturwandel eingeforderte regionalplanerische Darstellung von Flächenspielräumen im neu aufzustellenden Regionalplan Köln, sind für unsere Gemeinde von großer Bedeutung, damit eine direkt am Bedarf orientierte Entwicklung zeitnah ermöglicht werden kann.
Gewerbeansiedlungen, bezahlbare Grundstücke für Wohnbebauung, Schaffung von Arbeitsplätzen und damit verbundene Einwohnerzuwächse sind der Schlüssel für eine positive Gemeindeentwicklung und einer Gesundung unserer Haushaltslage in Inden.
Trotzdem weiterhin desolate Haushaltslage:
Die aufgezeigte positive Entwicklung im Bereich der Gewerbeansiedlung und Wohnbebauung kann und darf aber nicht über die derzeit immer noch desolate Haushaltssituation in Inden hinweg täuschen. In dem uns nun vorliegenden Haushaltsplan ist für 2019 ein Defizit in Höhe von rund -5,5 Mio. € ausgewiesen. Hierbei liegen folgende Steuerhebesätze zugrunde:
Grundsteuer A 550 %, Grundsteuer B 780 %, Gewerbesteuer 550 %.
Mit diesen Steuerhebesätzen liegt die Gemeinde Inden bereits heute in der Spitzengruppe der Kommunen im Kreis Düren. Aus Sicht der UDB dürfen diese Steuersätze und damit die Belastungen für Bürger/innen und Gewerbetreibende in Inden nicht weiter steigen.
Umso erfreulicher ist der bereits in der Hauptausschusssitzung am 26.06.2019 mit unseren Stimmen einstimmig gefasste Beschluss, die Steuerhebesätze für 2020 unverändert auf dem Stand von 2019 zu belassen. Hierbei sollte aber allen Verantwortlichen bewusst sein, dass ein solcher Beschluss unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der wesentlichsten Einnahmepositionen unseres Haushaltes hat und es dadurch schwieriger werden wird, den für 2022 geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen. Bei einem im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 ausgewiesenen Defizit in Höhe von rund -4,5 Mio. € wird dies umso deutlicher.
Laut der 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes kann der geforderte Haushaltsausgleich im Jahre 2022 tatsächlich dargestellt werden. Dabei liegen dann aber planerisch folgende Steuerhebesätze zugrunde:
Grundsteuer A 825 %, Grundsteuer B 975 %, Gewerbesteuer 825 %.
Aus Sicht der UDB muss ein solcher Anstieg der Steuersätze unbedingt vermieden werden. Drastische Steueranhebungen werden das Problem nicht lösen, sondern neue Probleme schaffen. Deshalb sind die bereits angesprochene Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, die gezielte Hilfen von Bund und Land für die vom Strukturwandel betroffenen Kommunen, insbesondere für unsere, unter den umsiedlungsbedingten Einwohnerverlusten leidende Gemeinde Inden, unverzichtbar.
Was bedeutet das für unsere Arbeit?
Weitere Gewerbegebiete und Wohnbaugebiete müssen entwickelt werden. Dabei müssen die Baulandpreise auch für junge Familien bezahlbar bleiben. Zusätzliche Arbeitsplätze und wachsende Einwohnerzahlen tragen mit Steigerungen bei den Steuereinnahmen und Landeszuweisungen zur Gesundung unserer Haushaltslage bei. In Fragen der Strukturhilfen und Fördermöglichkeiten muss unsere Gemeinde zielstrebig vorgehen und auch bei der Landesregierung energisch Präsenz zeigen. Daneben sind aus unserer Sicht alle Einsparmöglichkeiten zu prüfen und zusätzliche nicht gewinnbringende Aufwendungen möglichst zu vermeiden. Vor Allem bedarf es einer klugen, nachhaltigen und zukunftsorientierten Planung.
In diesem Kontext möchte ich nachfolgend wichtige Entscheidungen, die das laufende Haushaltsjahr betreffen, kurz beleuchten:
Vereinszuschüsse
Im Arbeitskreis Vereinszuschüsse beschäftigt man sich mit der Neugestaltung der Zuschussgewährung an die Vereine. Die Betrachtung der vielfältigen Aspekte und Fragestellungen sowie die Aufbereitung und Überarbeitung von Unterlagen zur Entscheidungsfindung konnten noch nicht abgeschlossen werden. Man einigte sich einvernehmlich darauf, eventuelle Änderungen vorerst noch nicht zu beschließen.
Kindergärten
Zum Beginn des neuen Kindergartenjahres wurde die Trägerschaft für unsere gemeindlichen Kindergärten auf die „Kindertagesbetreuung Kreismäuse AöR“ übertragen. Hierdurch werden unsere Trägerkosten weitestgehend eingespart. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Jugendamtsumlage steigen wird, wenn weitere Kommunen ihre Trägerschaften an den Kreis übertragen. Unterm Strich aber hoffen wir auf insgesamt deutliche Kosteneinsparungen für unsere Gemeinde. Nachdem auch die Fragen im Zusammenhang mit der Personalübertragung zufriedenstellend beantwortet wurden, hat auch die UDB der Übertragung der Kindergärten zugestimmt.
Erweiterung der Grundschule
Als weiteres Großprojekt haben wir die Erweiterung der Grundschule vor der Brust. Bezüglich der Standortauswahl gab und gibt es deutlich unterschiedliche Auffassungen in der Politik. Während die Mehrheitskoalition aus SPD und CDU mit Unterstützung der GRÜNEN sich bei der Standortwahl für einen Anbau an die Grundschule in Inden/ Altdorf mit sehr beengten Möglichkeiten durchgesetzt haben, hat sich die UDB deutlich für den Standort Lucherberg ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der UDB wurde von der Mehrheitskoalition und den GRÜNEN in der Ratssitzung am 17.05.2018 abgelehnt. Die von der UDB hervorgehobenen Vorteile des direkt neben der Grundschule in Lucherberg liegenden Kirchengrundstücks, zum Beispiel die Grundstücksgröße, die problemlose Erweiterungsmöglichkeit, ein ausreichend großer Schulhof, ein günstiger Grundstückskaufpreis, die gute Erreichbarkeit und letztendlich der günstige Gesamtkostenvergleich, änderten nichts an der Ablehnung durch CDU/ SPD und GRÜNEN. Zum Zeitpunkt der Standortentscheidung und des Kostenvergleichs betrug der Planansatz für den Anbau an der Grundschule Inden/ Altdorf 900 T€. Im heute zu verabschiedenden Haushaltsplan beträgt der Ansatz bereits 1,4 Mio. €, und dabei wurde mit dem Bau noch nicht einmal begonnen. Haushaltsmittel für die Aufstellung von Containern zur Unterbringung einer Klasse während der Bauphase, ein Obergeschoss und eine Fluchttreppe in Höhe von insgesamt 58.900 € für 2019 und 2020 sind zusätzlich bereitzustellen.
Nicht nur die rasante Steigerung der Plankosten, sondern auch die kurzsichtige Planung bezüglich der zukünftigen Erweiterungsmöglichkeiten ist alles andere als nachhaltig. Bei dem angestrebten Wachstum in der Gemeinde Inden wird die jetzt in Angriff genommene Erweiterung der Grundschule Inden/ Altdorf schon in wenigen Jahren wieder nicht mehr ausreichen.Wenn die Gemeinde Inden weiter wachsen soll, dann muss auch bei der Planung der Infrastruktur perspektivisch gedacht werden. Genau dies haben die Mehrheitskoalition und die GRÜNEN aber hier erkennbar nicht getan.
Die UDB hält die Standortentscheidung für falsch. Wir werden die Ausführung des Grundschulanbaues aber weiterhin konstruktiv begleiten.
Jugendarbeit
Aus Sicht der UDB bestehen erhebliche Bedenken in Bezug auf die vom Jugendhilfeausschuss des Kreises Düren entschiedene Zusammenlegung der Kommunen Langerwehe und Inden zu einem Sozialraum in der offenen Jugendarbeit. Grund für diese Entscheidung ist die vom Jugendhilfeausschuss gesehene Notwendigkeit, einen Stellenumfang von 50% bis 75% aus der Gemeinde Inden mit bisher insgesamt 200%, für die Gemeinde Langerwehe zu nutzen. Der vorliegende Konzeptentwurf sieht beispielsweise eine Maßnahmenplanung für den Ortsteil Schophoven wegen der territorialen Lage und der Bedarfe der jungen Menschen vor Ort derzeit nicht vor.
In Schophoven gibt es in der relevanten Zielgruppe 129 Personen. Diese Anzahl bei der Konzepterstellung nicht zu berücksichtigen halten wir für fahrlässig.
Bevor die Gemeinde Inden für die Betreuung von 212 jungen Menschen aus der Gemeinde Langerwehe am Standort Heistern zuständig wird, sollten wir uns erst einmal um unsere 129 Kinder und Jugendlichen in Schophoven kümmern und dort ein interessantes und ansprechendes Betreuungsangebot entwickeln.
Ebenso unberücksichtigt bleibt in diesem Konzept, die durch die bereits begonnene sowie bevorstehende Entwicklung weiterer Wohngebiete, resultierende Steigerung der Anzahl der Kinder und Jugendlichen in Inden.
Belastbare Aussagen des Jugendhilfeausschusses zu Alternativen im Falle des Nichtunterzeichnens der Vereinbarung liegen ebenfalls nicht vor. Wie hoch wäre die tatsächliche Zuschusskürzung durch den Kreis, die gegebenenfalls durch einen eigenen Haushaltsansatz auszugleichen wäre?
Aus unserer Sicht gibt es hierzu noch einen erheblichen Beratungs- und Abstimmungsbedarf. Keinesfalls sind wir bereit, unter Zeitdruck, per Dringlichkeitsentscheidung, Entscheidungen zu treffen, die den Weiterbestand unserer guten Jugendarbeit in Inden gefährden können.
Die UDB lehnt daher den übereilten Abschluss der Kooperationsvereinbarung zur Schaffung eines Sozialraums Inden/Langerwehe in der vorliegenden Form ab.
Unterbringung der Flüchtlinge
Eine weitere, ebenfalls von der großen Koalition zu verantwortende Fehlentwicklung ist die Verschleppung der Schaffung von menschenwürdigen und wirtschaftlich sinnvollen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende. Seit Jahren werden unsere Flüchtlinge teilweise in Containern und Chalets untergebracht. Obwohl die Aufstellung der mobilen Unterkünfte auf drei Jahre begrenzt ist, wurde jetzt eine Verlängerung dieser Unterbringungsmöglichkeit für zwei weitere Jahre bis 2021 beantragt. Im Haushaltsplan können die Kosten hierfür besichtigt werden. Alleine für Mieten und Pachten sind für das Haushaltsjahr 2019 Aufwendungen in Höhe von rund 90 T€ angesetzt. Die Bewirtschaftungskosten liegen bei rund 140 T€ und Abschreibungen werden in Höhe von rd. 60 T€ verbucht. Diese jährlichen Kosten fallen zum Teil bereits seit 2015 an und werden im Haushaltsplan für zwei weitere Jahre bis 2021 in vergleichbarer Höhe fortgeschrieben. Der Abbau des Obergeschosses der Containeranlage in der Merödgener Straße im Frühsommer dieses Jahres ist ein Schritt in die richtige Richtung, wirkt aber wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Bis zum Jahr 2021 wird die Gemeinde Inden rund 730 T€ für Bewirtschaftung, rund 320 T€ für Abschreibungen und rund 600 T€ für Mieten der mobilen Flüchtlingsunterkünfte gezahlt haben.
Das sind insgesamt fast 1,7 Mio. €.
Bereits im Herbst 2015 hatte die Verwaltung auf das sich anbahnende Unterbringungs-problem hingewiesen und vorgeschlagen, Mehrfamilienwohnhäuser zur dauerhaften Unterbringung der Flüchtlinge und Obdachlosen zu errichten. Hierdurch wären die Kosten für die meisten Mobilwohnheime vermieden worden.
Bereits in der Ratssitzung am 22.10.2015, also vor fast vier Jahren, wurden einstimmig der Erwerb von drei Baugrundstücken sowie die außerplanmäßige Bereitstellung von notwendigen Haushaltsmitteln zur Errichtung eines ersten Wohnhauses beschlossen. Die Grundstücke wurden erworben, Planungskosten wurden verausgabt, aber der Bau des Wohnhauses wurde bis heute durch die Mehrheitskoalition verhindert. Mal ist es Uneinigkeit bei der Wahl des Standortes, mal sind es immer wieder neue Überlegungen bezüglich der Art und Beschaffenheit des Wohnhauses, die den Baubeginn verzögern. Stattdessen werden für Mobilwohnheime jährlich weiterhin rund 250 T€ für Mieten, Abschreibungen und unwirtschaftliche Betriebskosten ausgegeben.
Hätte man diese Mittel zeitig in den Bau von Wohnhäusern gesteckt, so hätte man wirtschaftlich gehandelt. Zuschüsse von Bund und Land hätten in Anspruch genommen werden können, das Zinsniveau war und ist immer noch niedrig. Dauerhafte Werte in Form von Immobilien hätten für unsere Gemeinde geschaffen werden können. Das hat man nicht getan. Das Geld ist weg, Werte wurden nicht geschaffen. Das ist die Politik der großen Koalition.
Meine Damen und Herren, dies ist reinste Geldverschwendung, die wir uns beim besten Willen nicht erlauben können.
Wir sprechen uns weiterhin deutlich für die zeitnahe Schaffung von Wohnraum aus.
Die Verlängerung der Geldverschwendung durch Unterbringung der Flüchtlinge in Mobilwohnheimen bis 2021 lehnen wir ab.
Gewerbegebiet Pier
Bereits in der Ratssitzung am 06.11.2013 wurde der Antrag der UDB auf Schaffung einer zweiten Zufahrt für das Gewerbegebiet Pier durch die CDU/ SPD Koalition abgelehnt. Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen wurde auf Antrag der SPD-Fraktion nun auch der Ansatz für die diesbezüglichen Planungskosten in Höhe von 30 T€ aus dem Haushalt gestrichen. Wir halten die zweite Zufahrt zur Steigerung der Attraktivität und auch aus Sicherheitsgründen nach wie vor für richtig.
Die Streichung der Planungskosten lehnen wir ab.
Feuerwehrgerätehaus Frenz
Gemäß Mehrheitsbeschluss in der Arbeitsgruppe Feuerwehr wurden gegen die Auffassung der UDB der Planansatz für 2019 von 150 T€ auf 115 T€ und der Ansatz für 2022 von 150 T€ auf 30 T€ für den Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses in Frenz verringert.
Mit diesen Ansätzen soll in 2019 der Bau des Sozialtraktes und in einem zweiten Schritt in 2022 die erforderliche Fahrzeughalle in Form einer Garage finanziert werden.
Die UDB befürchtet, dass durch die zeitversetze Ausführung am Ende nicht nur Stückwerk entstanden ist, sondern auch die veranschlagten Kosten nicht eingehalten werden können.
Der in der Hauptausschusssitzung am 06.06.2019 gestellte UDB-Antrag auf Realisierung des Gesamtvorhabens in einem Zug und Bereitstellung der hierfür erforderlichen Haushaltsmitteln für 2019 in Höhe von 180 T€ wurde von der Mehrheitskoalition und den GRÜNEN abgelehnt.
Die UDB lehnt die von der GroKo eingebrachte Verringerung der Haushaltsansätze für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Frenz ab.
Die Ausführung der Baumaßnahmen werden wir selbstverständlich konstruktiv begleiten.
Nachforderung von Schmutzwassergebühren für 2015
In der Ratssitzung am 13.12.2018 wurde mit Beschluss zur Nachkalkulation der Abwasserbeseitigung für 2016 gegen die Stimmen der UDB von der Ratsmehrheit eine Gebührennacherhebung von Schmutzwassergebühren in Höhe von rund 400 T€ beschlossen. Ausführliche Begründungen der UDB bezüglich der möglichen Rechtswidrigkeit einer solchen Nachforderung konnten CDU/ SPD und GRÜNE nicht überzeugen. Die Bescheide zur Nacherhebung wurden im Mai dieses Jahres an die Haushalte versandt. Das Ergebnis sind ca. 160 Widersprüche betroffener Bürgerinnen und Bürger, bereits einige Klagen und ein kaum zu bewältigender Arbeitsaufwand in der Verwaltung. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass diese Gebührennachforderung keinen Bestand haben wird und die Gebühren letztendlich an die Gebührenzahler zurückgezahlt werden müssen.
Die Verantwortung hierfür liegt bei der GroKo. Wer aber trägt die Kosten für diesen unnötig verursachten Verwaltungsaufwand?
Die UDB hat die Nacherhebung der Schmutzwassergebühren abgelehnt.
Rechtsanwalt-, Notar- und Gutachterkosten
Der Kostenansatz in Höhe von 20 T€ wurde von der Mehrheitskoalition mit Zustimmung der GRÜNEN um weitere 25 T€ auf nunmehr 45 T€ für 2019 angehoben. Hiervon sollen 20 T€ zur Deckung der Kosten verwendet werden, die für Klagen des Rates gegen den Bürgermeister entstehen.
Die Mehrheitsfraktion und die Grünen haben in der Ratssitzung am 27.06.2019 bereits eine Klage gegen den Bürgermeister beschlossen. Gleichgültig wer im Klageverfahren Recht bekommt, die Kosten hierfür trägt in jedem Fall die Gemeinde, sprich die Bürgerinnen und Bürger, denn bei Organstreitverfahren leistet die Rechtsschutzversicherung nicht.
Die Kläger SPD/ CDU und GRÜNE führen nicht etwa Klage zum Wohle des Bürgers, nein, die Klage dient lediglich im ewigen Kampf der GroKo gegen den Bürgermeister zur Klärung der Frage: Wer hat Recht?
Die Bürgerinnen und Bürger haben hier nichts zu gewinnen, sie dürfen nur die Kosten tragen.
Das ist nicht die Politik, die gut ist für die Bürgerinnen und Bürger.
Die UDB lehnt die Klagen und somit auch den Kostenansatz zur Deckung der Gerichts-und Anwaltskosten für Klagen des Rates gegen den Bürgermeistern ab.
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere von drei Umsiedlungen geplagte Gemeinde ist auf gutem Wege, die Einwohner- und Gewerbeverluste allmählich wieder auszugleichen. Dies belegt die aufgezeigte positive Entwicklung im Bereich der Gewerbeansiedlung und Wohnbebauung. Die Rahmenbedingungen haben sich verbessert aber die Haushaltsmittel sind immer noch knapp. Wie schon deutlich zum Ausdruck gebracht ist eine kluge, nachhaltige und sparsame Verwendung der knappen Haushaltsmittel unumgänglich. Geldverschwendung können wir uns nicht erlauben.
Die aufgeführten Beispiele machen aber deutlich, dass die Mehrheitskoalition aus SPD/ CDU und die GRÜNEN hier allzu oft einen anderen Weg gehen. Schon während der Haushaltsberatungen hat die UDB-Fraktion die hausgemachten Fehlentwicklungen deutlich aufgezeigt. Fehlende Weitsicht und Geldverschwendung haben aber leider trotzdem Eingang in den Haushaltsplan gefunden.
Die UDB-Fraktion trägt die teuren Fehlentscheidungen sowie die wenig zukunftsorientierten Planungen der großen Koalition nicht mit und lehnt den vorliegenden Haushaltsplan für die Jahre 2019/ 2020, die Haushaltssatzung 2019/ 2020 sowie die 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2012 bis 2022 aus den vorgenannten gewichtigen Gründen ab.
Ich bedanke mich bei Ihnen allen für Ihre Geduld beim Zuhören.
Bedanken möchte ich mich auch bei unserem Bürgermeister Herrn Langefeld und Herrn Linzenich sowie den Mitarbeitern der Verwaltung für die Unterstützung unserer kommunalpolitischen Arbeit in Inden.
Stand: 12.09.2019
Freigabe nach gehaltener Rede
PDF-Download Haushaltsrede 2019: 
