Presseschau
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Hier finden Sie eine umfassende Auswahl von Beiträgen mit Bezug zur Vereins- und Fraktionsarbeit der UDB Inden aus der örtlichen Presse.

Die Wiedergabe erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlages, der die genannte Zeitung herausgibt.

Stefan Pfennings mit überragendem Ergebnis gewählt

Der aus der Mitgliedschaft an den geschäftsführenden Vorstand herangetragenen Auftrag, zu prüfen, ob ein Bürgermeisterkandidat mit einem passenden Anforderungsprofil aus den eigenen Reihen zur Verfügung steht, konnte mit einem äußerst erfolgreichen Ergebnis umgesetzt werden.

In der Aufstellungsversammlung am 23.06.2020 in der Bürgerhalle in Inden/ Altdorf war das Votum der zahlreich erschienenen Mitglieder mit 96,8 % eindeutig: Mit Stefan Pfennings, 49 Jahre alt, stellt sich ein qualifizierter Kandidat zur Wahl.

Zum ersten Mal müssen Kinder wegen Personal- und Raumnot abgelehnt werden. Lösung noch nicht in Sicht.

Inden Die Situation an der Offenen Ganztagsschule (OGS) in Inden spitzt sich weiter zu. Für das kommende Schuljahr müssen fünf Kinder mit Blick auf auf eine pädagogisch vertretbare Betreuung abgelehnt werden, Zuzüge erschweren die Bedingungen. Das berichtete Schulleiter Jens Neumann in der Sitzung des Schulausschusses am vergangenen Mittwoch.

Vorerst wird es wohl keinen mittel- und langfristigen Entwurf für Kinderzahlen und Räume geben. Ausschuss lehnt UDB-Antrag ab.

Inden Die Entwicklung der Schülerzahlen an der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Inden ist in der Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch diskutiert worden. Grund dafür war ein Antrag der UDB-Fraktion, einen neuen Schulentwicklungsplan für die Schule zu erstellen. Dieser fand jedoch nicht überall Anklang.

„Die Situation in der Grundschule spitzt sich zu, 80 Neuanmeldungen sprechen für sich“, führte Heinz Bellen (UDB) den Antrag aus. Eine zusätzliche Verschärfung der Lage sei in den kommenden Jahren durch neue Wohngebiete zu erwarten. Die aktuellen Zahlen hält seine Fraktion für überholt. Deshalb fordert er: „Wir müssen uns als Gemeinde perspektivisch für die nächsten Jahre aufstellen und vorbereitet sein.“ [...]

Ist ein schulpolitisches Desaster noch vermeidbar?

Der in den Schulausschuss verwiesene UDB-Antrag auf Erstellung eines Schulentwicklungsplans, der zum Ziel hatte, auf der Grundlage empirischer Untersuchungen (Geburtenzahlen, Entwicklung von Baugebieten etc.) zukünftig schneller und bedarfsgerechter auf die Entwicklung der Schülerzahlen zu reagieren, wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Indener Amtsinhaber noch ohne Rückhalt für Wahlkampf

Inden Wenigstens drei Kandidaten bewerben sich um das Bürgermeister-Amt in der Gemeinde Inden. Vielleicht sogar mehr, wie eine Rückfrage der Redaktion bei der Fraktion der Unabhängigen demokratischen Bürger (UDB) Inden ergab. „Wir beobachten derzeit den Markt und sind noch nicht zu einem Entschluss gekommen, ob wir selbst einen Kandidaten ins Rennen schicken“, sagte der Fraktionsvorsitzende Herbert Schlächter.

UDB Inden Fraktion regt schulpolitische Diskussion an

Ergänzend zur Presseberichterstattung über die jüngste Sitzung des Rates der Gemeinde Inden am 29.04.2020 ist auf zwei Sachthemen hinzuweisen, die besonders für junge Familien mit Kindern und Alleinerziehende interessant sind:

UDB Inden e.V. kann wieder alle Wahlbezirke in der Gemeinde besetzen

Wieder einmal auf reges Interesse stieß die Mitgliederversammlung der Unabhängigen Demokratischen Bürger Inden e.V. am 06. Mai 2020. Die UDB-Mitglieder trafen sich diesmal, den Sicherheitsauflagen der Corona-Krise geschuldet, in der großen Bürgerhalle in Inden/Altdorf, Geuenicher Straße, um die Kandidaten für alle 13 Indener Wahlkreise sowie die Reserveliste und die Ersatzbewerber für die am 13. September 2020 stattfindende Kommunalwahl zu wählen. Ohne Gegenkandidaten wurden folgende Direktkandidaten/innen gewählt:

Die RWE Power AG hat ein neues Konzept für die Tagebauplanungen im Rheinischen Revier erarbeitet welches am 27. Februar 2020 der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vorgelegt wurde.
In der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -Entwicklung der Gemeinde Inden am gleichen Tage umriß Dr. H. Marx (RWE Power AG) für die Vertreter der Gemeinde die den Tagebau Inden betreffenden Veränderungen:
U.a. ist über die Reduzierung der Kraftwerkskapazität im rheinischen Revier zu lesen: "...Bis 2030 ist die Außerbetriebnahme weiterer rund 2,1 GW Kraftwerkskapazität vereinbart. In diesem Zeitraum erfolgt u. a. die gestufte Außerbetriebnahme aller Blöcke des Kraftwerks Weisweiler mit der letzten Blockstilllegung in 2029. Damit einher geht die vorzeitige Beendigung des Tagebaus Inden..."

Gegen drei Stimmen aus der UDB-Fraktion hat der Indener Schulausschuss am Mittwoch mehrheitlich den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat über die Änderungssatzung zur Ehebung von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschule gefasst.

Die UDB hatte ihre Zustimmung daran geknüpft, dass eine Ferienbetreuung nicht nur den Kindern der offenen Ganztagsschule gewährt wird, sondern auch für die Teilnehmenden der Übermittagsbetreuung "von 8 bis 1".

Gemeinderat Inden diskutiert kontrovers Ausschussfragen und erlebt eine Überraschung

Die "Ära Gasper" (zit.) ist doch noch nicht zu Ende: Nachdem (!) in der gestrigen Ratssitzung der hochnotwendige Wahlausschuss gebildet worden war und die große Koalition ihr Pulver über die Zurückweisung des UDB-Antrags zur Auflösung und Neubildung der großen Fachausschüsse durch das Verwaltungsgericht verschossen hatte,

Seltsamer Einstand für Elke Havertz (parteilos) im Indener Gemeinderat als neue Gemeindeverordnete

Inden. Einen seltsamen Einstand erlebte Elke Havertz (parteilos) am Mittwoch im Indener Gemeinderat. Zunächst war die Kommunalpolitikerin von der Stellvertretenden Bürgermeisterin Karin Krings (CDU) als neue Gemeindeverordnete und Nachfolgerin von Zdenka Urbanova (UDB) verpflichtet worden, die zum 30. November ausgeschieden war. Doch schon vor dem Eintritt in die Tagesordnung zog sich die UDB-Fraktion, der Havertz sich angeschlossen hat, aus dem Ratssaal zurück.

UDB trägt Geldverschwendung nicht mit

Die gute Nachricht zuerst: Mit denStimmen der UDB wurde eine weitere Anhebung der Steuersätze verhindert. Bereits in der Hauptausschusssitzung am 26.06.2019 wurde beschlossen, die Steuerhebesätze für 2020 unverändert auf dem Stand von 2019 zu belassen.Trotz verbesserter Rahmenbedingungen ist die Haushaltslage in Inden mit einem Defizit von rund -5,5 Mio. € für 2019 und rund -4,5Mio. € für 2020 weiterhin desolat.

UDB Inden hat große Bedenken gegen erlassene Bescheide

Ja, die Verärgerung der Indener Bürgerinnen und Bürger ist groß. Eine in 2016 für das Jahr 2015 erfolgte Erstattung von Abwassergebühren ist ursächlich für die jetzt geforderte Rückzahlung durch die Verwaltung. Als Begründung hierfür wird ein "Abrechnungsfehler" genannt, für den sich der Bürgermeister auch entschuldigt.Nicht aber der Bürgermeister ist Grund für das Problem, sondern der Ratsbeschluss von CDU, SPD und Grünen vom 13.12.2018, der gegen die Stimmen der UDB gefasst wurde: Mit diesem wurde die Rückforderung beschlossen und der Bürgermeister ist verpflichtet, diesen Ratsbeschluss umzusetzen. Dies hat er Ende Mai getan.

UDB-Fraktion nimmt Stellung zum Pressebericht „Inden will zu viel gezahltes Geld zurück“

Inden. Die UDB-Fraktion um den Vorsitzenden Herbert Schlächter nimmt Stellung zum Pressebericht „Inden will zu viel gezahltes Geld zurück“. Die UDB hat große Bedenken bei der Abwassergebühr-Rückforderung der Gemeinde.

Differenz von 443 000 Euro beim Abwasser. Rat setzt auf Prüfung durch Experten des Städte- und Gemeindebundes.

Inden Ganz sicher ist es noch nicht, aber es scheint sehr wahrscheinlich: Die Gebührenpflichtigen in fünf von sechs Orten der Gemeinde Inden werden über ihre Abgabenbescheide einen Betrag von 443 000 Euro zurückzahlen müssen, der ihnen im Jahr 2015 offenbar zu Unrecht zu viel erstattet wurde. Pro Haushalt sind das Größenordnungen zwischen 50 und über 200 Euro. Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung, dass die Experten des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen die zuletzt gewonnenen Erkenntnisse von Verwaltung und Rat überprüfen sollen. [...]

SPD/CDU verabschieden Haushalt 2018 ohne Weitsicht und Kostenbewußtsein

Trotz deutlich verbesserter Rahmenbedingungen, z. B. Entlastung der Kommunen durch Verbesserungen beim Finanzausgleich des Landes, Entlastung bei Kreis- und Jugendamtsumlage, Vermarktungsbeginn unseres Industriegebietes "Am Grachtweg" (hier sollen in einem ersten Schritt 500 Arbeitsplätze neu geschaffen werden) und der sich abzeichnenden positiven Entwicklung bei der Genehmigung von Bauland- und Gewerbeflächen in unserer Gemeinde (vgl. UDB-Antrag auf Strukturförderung vom März 2017), weist der Haushalt für 2018 noch immer ein Defizit in Höhe von rd. -4,7 Mio. € aus. Für 2019 ist im Haushaltssicherungskonzept sogar ein Defizit in Höhe von rd. -6,1 Mio. € bei einem dabei bereits zugrundeliegenden Hebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von 1.000% ausgewiesen.

UDB irritiert von Darstellung des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden J.J. Schmitz

Josef Johann Schmitz' (SPD) in der Presse zitierte Äußerung "dass alle Ratsmitglieder Kenntnis von der Sonderrücklage gehabt hätten" ist - beabsichtigt oder nicht - mißverständlich.

Forderung nach Entschädigung für Tagebau-Folgen

Inden. Inden fordert weiterhin einen Ausgleich für die wegen des Tagebaus erlittenen Nachteile. Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Jörn Langefeld mit, dass die Gemeinde mittlerweile in Erörterungsgesprächen mit der Landesregierung sei.

Der Vorstand der Unabhängigen Demokratischen Bürger wird im Amt bestätigt und erweitert. Forderung nach Strukturausgleich.

 

Inden. Die Unabhängigen Demokratischen Bürger Inden (UDB), deren Fraktion Teil des Gemeinderates ist, haben ihren Vorstand im Amt bestätigt. Aufgrund der großen Nachfrage wurde die Zahl der Beisitzer erhöht. Das teilt die UDB mit.

Alle Fraktionen und Bürgermeister Jörn Langefeld arbeiten gemeinsam an einem Papier, das in Düsseldorf vorgelegt werden soll. Diese Einmütigkeit ist selten in Inden. Der Haushalt für das laufende Jahr bleibt dagegen weiter umstritten.

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