Presseschau
Die UDB auf Facebook

Hier finden Sie eine umfassende Auswahl von Beiträgen mit Bezug zur Vereins- und Fraktionsarbeit der UDB Inden aus der örtlichen Presse.

Die Wiedergabe erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlages, der die genannte Zeitung herausgibt.

Seltsamer Einstand für Elke Havertz (parteilos) im Indener Gemeinderat als neue Gemeindeverordnete

Inden. Einen seltsamen Einstand erlebte Elke Havertz (parteilos) am Mittwoch im Indener Gemeinderat. Zunächst war die Kommunalpolitikerin von der Stellvertretenden Bürgermeisterin Karin Krings (CDU) als neue Gemeindeverordnete und Nachfolgerin von Zdenka Urbanova (UDB) verpflichtet worden, die zum 30. November ausgeschieden war. Doch schon vor dem Eintritt in die Tagesordnung zog sich die UDB-Fraktion, der Havertz sich angeschlossen hat, aus dem Ratssaal zurück.

UDB trägt Geldverschwendung nicht mit

Die gute Nachricht zuerst: Mit denStimmen der UDB wurde eine weitere Anhebung der Steuersätze verhindert. Bereits in der Hauptausschusssitzung am 26.06.2019 wurde beschlossen, die Steuerhebesätze für 2020 unverändert auf dem Stand von 2019 zu belassen.Trotz verbesserter Rahmenbedingungen ist die Haushaltslage in Inden mit einem Defizit von rund -5,5 Mio. € für 2019 und rund -4,5Mio. € für 2020 weiterhin desolat.

UDB Inden hat große Bedenken gegen erlassene Bescheide

Ja, die Verärgerung der Indener Bürgerinnen und Bürger ist groß. Eine in 2016 für das Jahr 2015 erfolgte Erstattung von Abwassergebühren ist ursächlich für die jetzt geforderte Rückzahlung durch die Verwaltung. Als Begründung hierfür wird ein "Abrechnungsfehler" genannt, für den sich der Bürgermeister auch entschuldigt.Nicht aber der Bürgermeister ist Grund für das Problem, sondern der Ratsbeschluss von CDU, SPD und Grünen vom 13.12.2018, der gegen die Stimmen der UDB gefasst wurde: Mit diesem wurde die Rückforderung beschlossen und der Bürgermeister ist verpflichtet, diesen Ratsbeschluss umzusetzen. Dies hat er Ende Mai getan.

UDB-Fraktion nimmt Stellung zum Pressebericht „Inden will zu viel gezahltes Geld zurück“

Inden. Die UDB-Fraktion um den Vorsitzenden Herbert Schlächter nimmt Stellung zum Pressebericht „Inden will zu viel gezahltes Geld zurück“. Die UDB hat große Bedenken bei der Abwassergebühr-Rückforderung der Gemeinde.

Differenz von 443 000 Euro beim Abwasser. Rat setzt auf Prüfung durch Experten des Städte- und Gemeindebundes.

Inden Ganz sicher ist es noch nicht, aber es scheint sehr wahrscheinlich: Die Gebührenpflichtigen in fünf von sechs Orten der Gemeinde Inden werden über ihre Abgabenbescheide einen Betrag von 443 000 Euro zurückzahlen müssen, der ihnen im Jahr 2015 offenbar zu Unrecht zu viel erstattet wurde. Pro Haushalt sind das Größenordnungen zwischen 50 und über 200 Euro. Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung, dass die Experten des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen die zuletzt gewonnenen Erkenntnisse von Verwaltung und Rat überprüfen sollen. [...]

SPD/CDU verabschieden Haushalt 2018 ohne Weitsicht und Kostenbewußtsein

Trotz deutlich verbesserter Rahmenbedingungen, z. B. Entlastung der Kommunen durch Verbesserungen beim Finanzausgleich des Landes, Entlastung bei Kreis- und Jugendamtsumlage, Vermarktungsbeginn unseres Industriegebietes "Am Grachtweg" (hier sollen in einem ersten Schritt 500 Arbeitsplätze neu geschaffen werden) und der sich abzeichnenden positiven Entwicklung bei der Genehmigung von Bauland- und Gewerbeflächen in unserer Gemeinde (vgl. UDB-Antrag auf Strukturförderung vom März 2017), weist der Haushalt für 2018 noch immer ein Defizit in Höhe von rd. -4,7 Mio. € aus. Für 2019 ist im Haushaltssicherungskonzept sogar ein Defizit in Höhe von rd. -6,1 Mio. € bei einem dabei bereits zugrundeliegenden Hebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von 1.000% ausgewiesen.

UDB irritiert von Darstellung des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden J.J. Schmitz

Josef Johann Schmitz' (SPD) in der Presse zitierte Äußerung "dass alle Ratsmitglieder Kenntnis von der Sonderrücklage gehabt hätten" ist - beabsichtigt oder nicht - mißverständlich.

Forderung nach Entschädigung für Tagebau-Folgen

Inden. Inden fordert weiterhin einen Ausgleich für die wegen des Tagebaus erlittenen Nachteile. Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Jörn Langefeld mit, dass die Gemeinde mittlerweile in Erörterungsgesprächen mit der Landesregierung sei.

Der Vorstand der Unabhängigen Demokratischen Bürger wird im Amt bestätigt und erweitert. Forderung nach Strukturausgleich.

 

Inden. Die Unabhängigen Demokratischen Bürger Inden (UDB), deren Fraktion Teil des Gemeinderates ist, haben ihren Vorstand im Amt bestätigt. Aufgrund der großen Nachfrage wurde die Zahl der Beisitzer erhöht. Das teilt die UDB mit.

Alle Fraktionen und Bürgermeister Jörn Langefeld arbeiten gemeinsam an einem Papier, das in Düsseldorf vorgelegt werden soll. Diese Einmütigkeit ist selten in Inden. Der Haushalt für das laufende Jahr bleibt dagegen weiter umstritten.

Rückblick auf die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause

Gleich zu Beginn der Ratssitzung strichen CDU, SPD und Grüne sämtliche den Haushalt, die Hebesätze und das Haushaltssicherungskonzept betreffende Tagesordnungspunkte sowie – in Gegenwart zahlreich erschienener Feuerwehrleute – die Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplans von der Tagesordnung:

Stellungnahme der Indener UDB-Fraktion

Inden. Stellungnahme der Indener UDB-Fraktion zum Presseartikel „Spelthahn: Im Kreis fehlt das Selbstvertrauen“ in der Ausgabe vom 13. Juni:

„Es ist erfreulich, dass der Landrat im Zeitungsinterview sowohl die Forderung als auch die Begründung des Antrags auf Strukturausgleichsförderung aufgreift, den die UDB Inden am 15. März dem Indener Rat vorgelegt hat. Offenbar ist dieser Vorstoß, eine Entschädigung von Bund und Land für die durch den Tagebau entstandenen Belastungen zu fordern, so nachvollziehbar, dass der Landrat diese Idee als Geldquelle für den gesamten Kreis angezapft sehen möchte. So weit, so gut.

Kreis Düren. Die Gemeinde Inden plant einen politischen Vorstoß und will von Land und Bund fordern, für den Tagebau entschädigt zu werden. Landrat Wolfgang Spelthahn findet die Forderung berechtigt, aber... Im Interview mit Guido Jansen spricht Spelthahn über den Indener Dauerstreit, die Wachstumschancen des Kreises Düren trotz oder wegen des Tagebaus und die Perspektive für die Stadt Jülich.

Hintergrund: UDB-Antrag auf Strukturausgleichsförderung

Inden: Abstimmung über Aufwandsentschädigung

Inden. Die Tagesordnung der jüngsten Indener Ratssitzung war geprägt vom Thema Haushalt. Bürgermeister Jörn Langefeld brachte einen Haushaltsentwurf ein, der für die Bürger eine Erhöhung der Grundsteuer B von 580 auf 900 in diesem Jahr und bis auf 2000 Prozentpunkte im Jahr 2022 vorsieht.

Zum Streit kam es bei einem Punkt, der nicht auf der Tagesordnung stand: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudi Görke brachte das Thema Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende auf. Häufig schon war in der Politik diskutiert worden, ob der Regelung des Landes gefolgt werden soll, dass Vorsitzende die doppelte Entschädigung erhalten. Nach einer Sitzungsunterbrechung verweigerte die UDB-Fraktion die Teilnahme an der Abstimmung aus Protest, Langefeld enthielt sich, CDU, SPD und Grüne stimmten mit Mehrheit dafür. (jan)

Hintergrundartikel Jülicher Zeitung: Verzicht auf mehr Geld wird in Inden zum Streitfall

Nach langer Diskussion einigt sich der Rat auf ein gemeinsames Signal an Land und Bund wegen der nicht selbst verschuldeten finanziellen Misere

Inden. Der politische Krieg, der seit Ende 2015 für verhärtete Fronten im Indener Rat gesorgt hat, tobt im Moment nicht mehr. Es ist gut möglich, dass die Indener Politik einen gemeinsamen Gegner gefunden hat: die Energiepolitik auf Landes- und Bundesebene, die in Inden wohl so stark durchschlägt wie in keiner anderen Kommune. Bürgermeister Jörn Langefeld hat den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr in den Rat eingebracht. Trotz deutlicher Steuererhöhung für die Indener Bürger – die Grundsteuer B soll von 580 auf 900 Prozentpunkte angehoben werden – weist das Zahlenwerk für das laufende Jahr ein Minus von sechs Millionen Euro auf.

Ratssitzung in Inden: Heute wird der Haushalt eingebracht. Grundsteuer B könnte im Jahr 2022 bundesweit Spitze sein.

Inden. „Wollen tue ich das auch nicht. Das ist auch nicht mein Ziel.“ Den Satz „trotzdem muss das sein“ hat sich Jörn Langefeld, der Bürgermeister der Gemeinde Inden, gespart, als er über den Haushaltsentwurf gesprochen hat, den er heute in der öffentlichen Ratssitzung ab 18 Uhr einbringt. Trotzdem wird Lange feld seinem Rat einen Haushalt vorschlagen, der für die Zahlungspflichtigen unter den 7510 Indener Bürgern Steuererhöhungen bedeuten würde. Empfindliche Steuererhöhungen, die die Gemeinde für dieses Jahr auf Platz zwei der Liste der in Sachen Grundsteuer B – die Wohnsteuer, die Besitzer und Mieter gleichermaßen betrifft – teuersten Kommunen des Kreises Düren führten; hinter Hürtgenwald (926). 900 Prozentpunkte sieht der Indener Ansatz vor, aktuell liegt der Hebesatz, der schon 2016 erhöht wurde, bei 580 Punkten.

Inden. Die Gemeinde Inden ist dem Aldenhovener Beispiel nicht gefolgt – noch nicht. Dort hat der Gemeinderat beschlossen, keine höheren Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzenden der Fachausschüsse zu zahlen, um zusätzliche Ausgaben zu vermeiden.

Die Gemeindeordnung des Landes NRW schreibt seit Jahresanfang vor, dass Ausschussvorsitzende wegen des erhöhten Arbeitsaufwandes mehr Geld erhalten sollen. Einzelne Ausschüsse können aber nach Ermessen der Kommunen ausgeklammert werden, wenn sie seltener tagen als andere.

Michael Eyll-Vetter, Leiter der Bergbauplanung bei RWE Power, informiert in Inden über die Zukunftspläne des Unternehmens

Inden. Umwälzende Neuigkeiten hat Michael Eyll-Vetter nicht verkündet, als er im Indener Ratssaal über die Zukunft im rheinischen Bergbaurevier gesprochen hat. Eyll-Vetter ist der Leiter Bergbauplanung bei RWE Power. Wie tief das Thema die Menschen trotzdem bewegt, wurde an den vielen Fragen deutlich, die die Zuhörer im Anschluss an den Vortrag stellten.

CDU/SPD-Koalition und GRÜNE beschließen Steuererhöhungen

Ohne genaue Zahlen des Haushaltsplanes 2017 zu kennen (der Haushalt wird erst im Frühjahr eingebracht) beantragt und beschließt die CDU/SPD mit Unterstützung der Grünen auf der letzten Ratssitzung am 22.12.2016 die Erhöhung der Grundsteuer A auf 450% (330%), die Grundsteuer B auf 580% (460%) und die Gewerbesteuer auf 530% (490%). Wir halten dieses Vorgehen für nicht seriös: Steueranpassungen sollten das Ergebnis von vorausgegangenen Beratungen sein! Nur so können belastbare Entscheidungen getroffen werden.
Die Nachfrage der UDB-Fraktion, wie die große Koalition auf diese Steuersätze kam, wurde u.a. seitens der SPD lapidar so beantwortet: "Unser Vorschlag ist genauso geschossen wie der der Verwaltung".

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
zur udb-inden.de - Datenschutzerklärung Ok