SPD/CDU verabschieden Haushalt 2018 ohne Weitsicht und Kostenbewußtsein

Trotz deutlich verbesserter Rahmenbedingungen, z. B. Entlastung der Kommunen durch Verbesserungen beim Finanzausgleich des Landes, Entlastung bei Kreis- und Jugendamtsumlage, Vermarktungsbeginn unseres Industriegebietes "Am Grachtweg" (hier sollen in einem ersten Schritt 500 Arbeitsplätze neu geschaffen werden) und der sich abzeichnenden positiven Entwicklung bei der Genehmigung von Bauland- und Gewerbeflächen in unserer Gemeinde (vgl. UDB-Antrag auf Strukturförderung vom März 2017), weist der Haushalt für 2018 noch immer ein Defizit in Höhe von rd. -4,7 Mio. € aus. Für 2019 ist im Haushaltssicherungskonzept sogar ein Defizit in Höhe von rd. -6,1 Mio. € bei einem dabei bereits zugrundeliegenden Hebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von 1.000% ausgewiesen.

UDB irritiert von Darstellung des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden J.J. Schmitz

Josef Johann Schmitz' (SPD) in der Presse zitierte Äußerung "dass alle Ratsmitglieder Kenntnis von der Sonderrücklage gehabt hätten" ist - beabsichtigt oder nicht - mißverständlich.

Der Vorstand der Unabhängigen Demokratischen Bürger wird im Amt bestätigt und erweitert. Forderung nach Strukturausgleich.

Inden. Die Unabhängigen Demokratischen Bürger Inden (UDB), deren Fraktion Teil des Gemeinderates ist, haben ihren Vorstand im Amt bestätigt. Aufgrund der großen Nachfrage wurde die Zahl der Beisitzer erhöht. Das teilt die UDB mit.

Rückblick auf die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause

Gleich zu Beginn der Ratssitzung strichen CDU, SPD und Grüne sämtliche den Haushalt, die Hebesätze und das Haushaltssicherungskonzept betreffende Tagesordnungspunkte sowie – in Gegenwart zahlreich erschienener Feuerwehrleute – die Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplans von der Tagesordnung:

CDU/SPD-Koalition und GRÜNE beschließen Steuererhöhungen

Ohne genaue Zahlen des Haushaltsplanes 2017 zu kennen (der Haushalt wird erst im Frühjahr eingebracht) beantragt und beschließt die CDU/SPD mit Unterstützung der Grünen auf der letzten Ratssitzung am 22.12.2016 die Erhöhung der Grundsteuer A auf 450% (330%), die Grundsteuer B auf 580% (460%) und die Gewerbesteuer auf 530% (490%). Wir halten dieses Vorgehen für nicht seriös: Steueranpassungen sollten das Ergebnis von vorausgegangenen Beratungen sein! Nur so können belastbare Entscheidungen getroffen werden.
Die Nachfrage der UDB-Fraktion, wie die große Koalition auf diese Steuersätze kam, wurde u.a. seitens der SPD lapidar so beantwortet: "Unser Vorschlag ist genauso geschossen wie der der Verwaltung".

Gut besuchte Mitgliederversammlung blickt auf Erfolge zurück - Neuer Internetauftritt zum Jubiläum

Bevor Heinz Bellen, erster Vorsitzender der UDB Inden e.V., auf der mit 23 von 37 Vereinsmitgliedern gut besuchten Mitgliederversammlung am 26.10.2016 in der Gaststätte "Indetreff" in Inden/ Altdorf die Jahresberichte des Geschäftsführers Gregor Krzenziessa-Kall und des Schatzmeisters Markus Böling entgegennahm, gedachten die unabhängigen demokratischen Bürger ihrer verstorbenen Ratsherren Jürgen Olbrich und Werner Breuer sowie ihres Mitgliedes Lucie Maria Krzenziessa.

Inden/Altdorf. Bevor Heinz Bellen, Vorsitzender der UDB Inden, auf der gut besuchten Mitgliederversammlung in der Gaststätte „Indetreff“ die Jahresberichte des Geschäftsführers Gregor Krzenziessa-Kall und des Schatzmeisters Markus Böling entgegennahm, gedachten die unabhängigen demokratischen Bürger ihrer Ratsherren Jürgen Olbrich und Werner Breuer sowie ihres Mitgliedes Lucie Maria Krzenziessa.

Auch ohne Bürgermeister offenbart der Rat Streitlust

Unter dieser Überschrift kommentiert Antonius Wolters, Redakteur der Jülicher Zeitung, die Begebenheiten der vergangenen Sitzung des Indener Gemeinderates am 03.11.2016. Darin nimmt er auch den UDB-Antrag zur Änderung der Wegweisung zum Indemann als exemplarisches Beispiel, wenn er u.a. schreibt: «[...] Dass der Gemeinderat auch ohne den Zündfunken aus Frenz kräftig streiten kann, illustriert die halbstündige Debatte, bei der lautstark ein Hinweisschild zum Indemann thematisiert worden ist. Offenbar ist das zwischenmenschliche Klima in dem Kommunalparlament derart vergiftet, dass inzwischen ohne Rücksicht auf Verluste jedes Ratsmitglied verbal sein Mütchen kühlt. [...]»

Inden. Einer von vielen scharf diskutierten Punkten der jüngsten Sitzung des Indener Gemeinderates war die Beschilderung zur Tagebau-Aussichtsplattform Indemann. Aus Richtung Düren/Langerwehe kommend werden die Autofahrer durch Lucherberg geleitet. Die UDB-Fraktion hatte beantragt, den Verkehr mit Hilfe neuer Beschilderung nach Inden/Altdorf hinein und dann über die Merödgener Straße zum Indemann zu schicken.

Der letzte Satz, den Jörn Langefeld äußert, sagt viel aus über das erste Amtsjahr des neuen Indener Bürgermeisters. „Ich habe das Gefühl, dass sich das Klima bessern könnte“, sagt Langefeld. Den Hinweis, dass sich ein reißerisch formulierter Bericht negativ aus die politische Wetterlage auswirken könnte, spricht Langefeld nicht aus, er formuliert ihn in Form eines Lächelns.

Nach der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses in der vergangenen Woche hat Indens Bürgermeister Jörn Langefeld öffentlich Kritik geäußert am Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen.

Inden. Beworben hat sich Michael Linzenich auf die Stelle des Hauptamtsleiters und allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters. Im Moment muss der neue zweite Mann in der Indener Gemeindeverwaltung allerdings mehr machen. Quasi als Mann für alle Fälle springt er auch in der Kämmerei ein, weil der Amtsleiter schon länger krank ist.

verursacht unnötige Lagerkosten

CDU/SPD und Grüne verzögern seit Jahresbeginn das Aufstellen der acht bereits vor Monaten gekauften Mobilwohnheime zur Unterbringung der Flüchtlinge. Die Unterkünfte werden noch immer nicht aufgestellt, weil der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort (Merödgener Straße) von der großen Koalition und B90/Grüne auch in der Ratssitzung am 15.09.2016 wieder nicht beschlossen wurde.

Schaden für die Gemeinde

Die mehrheitlich von CDU/SPD und Grüne eiligst verhängte Haushaltssperre erweist sich als Bumerang für die Dorfentwicklung von Schophoven: Fördergelder i.H.v. 20.000 € sind zunächst verloren!
Nach dem Verkünden der desolaten Haushaltssituation in der Gemeinde Inden durch den Bürgermeister in der Ratssitzung am 02.06.2016 beschloss die große Koalition mit B90/Grüne gegen die Stimmen der UDB in der gleichen Sitzung offenbar überstürzt - weil ohne Beachtung der möglichen Auswirkungen - eine Haushaltssperre. Diese wurde zwar von der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 30.08.2016 bestätigt, hat aber nun für unsere Gemeinde, insbesondere für Schophoven, äußerst negative Folgen:

Inden. Wenn trotz bestem Grillwetter 300 Menschen einen Abend in einer Halle verbringen, um zu erfahren, wie es finanziell um ihre Kommune bestellt ist, dann ist das ein Indikator dafür, dass der Unmut groß ist.

und hauptamtlicher Vertreter des Bürgermeisters

"Brauchen wir einen Beigeordneten?" fragten wir im letzten UDB-Info. Offenbar war man nun auch in Teilen der großen Koalition geneigt, diese Frage mit "Nein" zu beantworten. In der Ratssitzung am 02.06. brachte die große Koalition die erforderliche Mehrheit nicht zustande, sich gegen Herrn Linzenich als dringend benötigten Hauptamtsleiter auszusprechen.

Permanenter Streit verhindert sachorientierte Ratsarbeit

Seit geraumer Zeit macht es wenig Freude, sich ehrenamtlich in Ausschüssen und Rat für unsere Gemeinde einzusetzen: Statt wichtige Entscheidungen zu treffen, werden in den Sitzungen fortlaufend Scharmützel ausgetragen.

Dass uns, der UDB Inden, über 23% der Indener Bürger mit ihrer Stimme den Auftrag gegeben haben, Ihre Interessen im Gemeinderat zu vertreten, motiviert uns, auch in stürmischen Zeiten Kurs zu halten und Ihren Auftrag ernst zu nehmen:

Herbert Schlächter, Vorsitzender der UDB-Fraktion im Indener Gemeinderat, nimmt Stellung zu den jüngsten Ereignissen.

Inden. Herbert Schlächter möchte aus Sicht seiner Fraktion zur Versachlichung der anhaltenden Diskussion beitragen. Der Mandatsträger schreibt unter anderem:

„Seit Beginn der Amtszeit des neuen Bürgermeisters wird dieser in seiner Handlungsfreiheit mehr und mehr beschnitten. Nunmehr ist die CDU/SPD-Koa­lition mit Unterstützung der Bündnis 90/ Grünen dazu übergegangen, eine zielführende Ratsarbeit zu verhindern. Mit völlig überzogenen Störfeuern wird jede Sitzung zur Farce: So werden beispielsweise Protokolländerungen von zurückliegenden Sitzungen, die inhaltlich keineswegs strittig sind und im vernünftigen Gespräch mit dem Bürgermeister ohne weiteres durchgeführt werden könnten (übliche Vorgehensweise), nunmehr von der großen Koalition mit großem Palaver inszeniert.

UDB Inden veranlasst Prüfung

Markus Poths von RWE Power erläuterte im Planungsausschuss die Bergschadensituation in Inden. Ratsmitglied Manfred Meurers (UDB Inden) wies dabei auf seine eigenen Erfahrungen mit sich verschiebenden Grabeinfassungen auf dem Friedhof Schophoven hin. Herr Poths nahm die Meldung auf und leitete umgehend eine Begutachtung der Schäden ein. Betroffene Bürger erhalten Informationen unter www.rwe.com/bergschaeden oder 0800/8822820

UDB-Antrag auf Entschärfung einer Gefahrenstelle an der L12 im Bereich Waagmühle trägt endlich Früchte

Bereits im September 2012 stellte die UDB den Antrag auf Entschärfung der Gefahrenstelle an der L12 im Bereich Waagmühle, weil die Verkehrssicherheit für querende Fußgänger und Radfahrer erheblich beeinträchtigt ist. Es kommt oft zu gefährlichen Situationen, da der Querungsbereich für aus Richtung Lucherberg kommende Autofahrer schlecht einsehbar ist.