Schaden für die Gemeinde
Die mehrheitlich von CDU/SPD und Grüne eiligst verhängte Haushaltssperre erweist sich als Bumerang für die Dorfentwicklung von Schophoven: Fördergelder i.H.v. 20.000 € sind zunächst verloren!
Nach dem Verkünden der desolaten Haushaltssituation in der Gemeinde Inden durch den Bürgermeister in der Ratssitzung am 02.06.2016 beschloss die große Koalition mit B90/Grüne gegen die Stimmen der UDB in der gleichen Sitzung offenbar überstürzt - weil ohne Beachtung der möglichen Auswirkungen - eine Haushaltssperre. Diese wurde zwar von der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 30.08.2016 bestätigt, hat aber nun für unsere Gemeinde, insbesondere für Schophoven, äußerst negative Folgen:
Weil die gerade in Kraft getretene Haushaltssperre die Zahlung des für die Förderung notwendigen Eigenanteils der Gemeinde (ca. 1.900 €) ausschließt, konnte das Land die fest eingeplanten Fördergelder für die Dorfentwicklung in Schophoven (20.000 €) nicht genehmigen.
Hätte man die verhängte Haushaltssperre vernünftig beraten und die möglichen Auswirkungen betrachtet, hätte man dies durch mögliche Ausnahmen bei der Haushaltssperre verhindern können.
Auf der Ratssitzung am 15.09.2016 war die große Koalition mit den Grünen nach den Ausführungen der SPD zunächst nicht bereit, weitere Ausnahmen bei der Haushaltssperre zuzulassen, mit dem ein Minimum an Handlungsfähigkeit sichergestellt werden könnte - man forderte sogar noch eine weitere Verschärfung.
Erst auf die Nachfrage der UDB, ob die Ratsmehrheit denn nun die Dorfentwicklung in Schophoven vollständig verhindern wolle, lenkte man ein und fasste den Beschluss, die Eigenanteilzahlung aus der Haushaltssperre herauszunehmen. Die Gemeinde Inden kann sich jetzt - um ein Jahr zurückgeworfen - wenigstens in der nächsten Runde wieder um Fördergelder bewerben.
Dies zeigt, dass die CDU/SPD unterstützt von den Grünen mit ihren beschlossenen Einschränkungen der Handlungsfreiheit des Bürgermeisters allmählich messbaren Schaden für die Gemeinde Inden verursachen.
