Herbert Schlächter, Vorsitzender der UDB-Fraktion im Indener Gemeinderat, nimmt Stellung zu den jüngsten Ereignissen.
Inden. Herbert Schlächter möchte aus Sicht seiner Fraktion zur Versachlichung der anhaltenden Diskussion beitragen. Der Mandatsträger schreibt unter anderem:
„Seit Beginn der Amtszeit des neuen Bürgermeisters wird dieser in seiner Handlungsfreiheit mehr und mehr beschnitten. Nunmehr ist die CDU/SPD-Koalition mit Unterstützung der Bündnis 90/ Grünen dazu übergegangen, eine zielführende Ratsarbeit zu verhindern. Mit völlig überzogenen Störfeuern wird jede Sitzung zur Farce: So werden beispielsweise Protokolländerungen von zurückliegenden Sitzungen, die inhaltlich keineswegs strittig sind und im vernünftigen Gespräch mit dem Bürgermeister ohne weiteres durchgeführt werden könnten (übliche Vorgehensweise), nunmehr von der großen Koalition mit großem Palaver inszeniert.
Es werden Sitzungsunterbrechungen beantragt, um zu klären, ob eine Aussprache hierzu im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu erfolgen hat. Mit völlig überzogenen Anträgen, einer nie dagewesenen Flut von Nachfragen (immer wieder auch zur Privatsphäre des Bürgermeisters) wird versucht, den Bürgermeister zu diskreditieren und die Verwaltung lahmzulegen. Dies alles wird auf dem Rücken der Verwaltungsmitarbeiter ausgetragen und geht letztendlich zulasten der Bürgerinnen und Bürger, die einen Anspruch auf sachorientierte, seriöse Ratsarbeit haben.
Der jüngst auf der Ratssitzung am 16. März von Hella Rehfisch (Grüne) eingebrachte Antrag zur Tagesordnung (Beratung des laufenden Haushaltes – Nachtragshaushalt für das Jahr 2016) ist ein Beispiel: Im Hauptausschusses am 10. März wurde bereits einvernehmlich von allen Fraktionen festgelegt, dass eine Beratung des Haushaltes erst dann Sinn ergibt, wenn die im Dezember 2015 erstellten Haushaltsunterlagen vom Kämmerer auf den aktuellen Stand (Februar/März) gebracht wurden. Die dann aktuellen Unterlagen sollten im April im Rat bzw. in einer eventuell vorher noch anzuberaumenden Hauptausschusssitzung beraten werden. So die einmütige Vereinbarung vom 10. März. Sechs Tage später stellt Hella Rehfisch diesen Schauantrag und lässt sich damit von der großen Koalition zur Handlangerin machen. Eilanträge sind nach Gemeindeordnung nur bei Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden oder bei vorliegender äußerster Dringlichkeit zulässig. Der Haushalt sollte, wie am 10. März festgelegt, im April beraten werden. Unter diesen Umständen lag eine Dringlichkeit nicht vor.
Der Bürgermeister hat somit vollkommen rechtmäßig gehandelt, indem er diesen Antrag aus den genannten Gründen nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat. Nach der Devise „wir bestimmen, was hier passiert, sonst geht hier gar nichts“ verließ die „Koalition der Gekränkten“ wortlos die Ratssitzung. Danach war der Rat nicht mehr beschlussfähig.
Wichtige Vorhaben, auch die auf der Bau-/Vergabeausschusssitzung beschlossene Einrichtung der Arbeitsgruppe „Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber“ konnten nicht verabschiedet werden. Gerade dieser Punkt, der seit Monaten von CDU, SPD und Grünen verzögert wird, duldet keinen Aufschub. Was also bezweckt diese unheilige Allianz mit ihrer Vorgehensweise?
Nicht das Verhalten des Bürgermeisters Jörn Langefeld ist zu kritisieren, sondern das fehlende Demokratieverständnis und das Unvermögen von CDU/SPD und Grünen zu einer sachorientierten Zusammenarbeit. Machtgier und persönliche Eitelkeiten scheinen im Vordergrund zu stehen.
Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger scheinen nur noch zweitrangig. Es stellt sich die Frage, ob tatsächlich alle Mitglieder der jeweiligen Fraktionen die Politik ihrer Wortführer teilen. Sollte dies nicht der Fall sein, so empfehlen wir dringend, über den Austausch der „Führungskräfte“ nachzudenken.
