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UDB trägt Geldverschwendung nicht mit

Die gute Nachricht zuerst: Mit denStimmen der UDB wurde eine weitere Anhebung der Steuersätze verhindert. Bereits in der Hauptausschusssitzung am 26.06.2019 wurde beschlossen, die Steuerhebesätze für 2020 unverändert auf dem Stand von 2019 zu belassen.Trotz verbesserter Rahmenbedingungen ist die Haushaltslage in Inden mit einem Defizit von rund -5,5 Mio. € für 2019 und rund -4,5Mio. € für 2020 weiterhin desolat.

 

Es gibt viele „hausgemachte“ Gründe für die Situation, die SPD/CDU, oftmals unter Beteiligung der Grünen zu verantworten haben: Hier sei die Erweiterung der Grundschule am aus Sicht der UDB falschen Standort genannt, die teure Entscheidungsschwäche der GroKo bei der Flüchtlingsunterbringung, das Stückwerk bei der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Frenz oder die Etatanhebung für Rechtskosten im Dauerstreit Bürgermeister vs. Ratsmehrheit auf dem Rücken der steuerzahlenden Bürger. Hinzu kommen Entscheidungen ohne Weitsicht, wie die Aufgabe der geforderten zweiten Zufahrt in das Gewerbegebiet Pier oder die teilweise Verlagerung der Jugendarbeit nach Langerwehe unter Ver-nachlässigung der 129 Kinder und Jugendlichen in Schophoven.Die sture Ignoranz der Ratsmehrheit bezüglich der Faktenlage hinsichtlich der Nachforderung der Schmutzwassergebühr wird wohl nur gerichtlich zu korrigieren sein. Zurzeit sind rund 160 Widersprüchebei der Verwaltung eingegangen und bereits zwei Klagen anhängig.

Diese Fehlentscheidungen, Geldverschwendung und Politik ohne Weitsicht trägt die UDB Inden nicht mit und hat daher den Haushalt 2019/2020 in der Ratssitzung am 12.09.2019 abgelehnt.

Weitere Detailinformationenhierzu erhalten Sie mit dem in Kürze erscheinenden UDB-Info und im Internet unter www.udb-inden.de

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