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Aktuelles aus der Arbeit der UDB Inden

Volksinitiative: Straßenbaubeitrag abschaffen

Die UDB Inden unterstützt die Initiative des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der existenzgefährdenden Straßenbaubeiträge. Unterschreiben kann man bei den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands der UDB. Auch im Blumenhaus Loevenich liegen die Listen aus.

Antrag: Resolution zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

Das Kommunalabgabengesetz NRW schreibt den Kommunen zwingend vor, zur Finanzierung des Straßenausbaus Beiträge von den bevorteilten Grundstückseigentümern zu erheben. Diese Beitragsforderungen können erheblich und für junge Familien, Rentner, Geringverdiener oder Alleinerziehende kaum zu finanzieren sein. Für sie ist die gegenwärtige Beitragsehebungspraxis existenzgefährdend.

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Indener sollen Gebühren zurückzahlen

Differenz von 443 000 Euro beim Abwasser. Rat setzt auf Prüfung durch Experten des Städte- und Gemeindebundes.

Inden Ganz sicher ist es noch nicht, aber es scheint sehr wahrscheinlich: Die Gebührenpflichtigen in fünf von sechs Orten der Gemeinde Inden werden über ihre Abgabenbescheide einen Betrag von 443 000 Euro zurückzahlen müssen, der ihnen im Jahr 2015 offenbar zu Unrecht zu viel erstattet wurde. Pro Haushalt sind das Größenordnungen zwischen 50 und über 200 Euro. Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung, dass die Experten des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen die zuletzt gewonnenen Erkenntnisse von Verwaltung und Rat überprüfen sollen. [...]

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Erster Spatenstich Baugebiet "Am Lützeler Hof"

Am Südrand von Inden/Altdorf, schräg gegenüber der Gedenkstätte Geuenich, wird ein neues Baugebiet mit etwa 50 Grundstücken entstehen. Den ersten Spatenstich für die Erschließungsarbeiten, die ab September 2018 beginnen sollen, vollzog neben Bürgermeister Langefeld, Herr Schöddert (RWE), Klaus Dosch (Faktor-X Agentur), einem Vertreter der ausführenden Baufirma Strabag auch der UDB-Fraktionsvorsitzende Herbert Schlächter gemeinsam mit seinen Kollegen der anderen Fraktionen. Voraussichtlich ab Frühjahr 2019 werden die Grundstücke baureif sein.

Warum die UDB diesem Haushalt nicht zustimmt

SPD/CDU verabschieden Haushalt 2018 ohne Weitsicht und Kostenbewußtsein

Trotz deutlich verbesserter Rahmenbedingungen, z. B. Entlastung der Kommunen durch Verbesserungen beim Finanzausgleich des Landes, Entlastung bei Kreis- und Jugendamtsumlage, Vermarktungsbeginn unseres Industriegebietes "Am Grachtweg" (hier sollen in einem ersten Schritt 500 Arbeitsplätze neu geschaffen werden) und der sich abzeichnenden positiven Entwicklung bei der Genehmigung von Bauland- und Gewerbeflächen in unserer Gemeinde (vgl. UDB-Antrag auf Strukturförderung vom März 2017), weist der Haushalt für 2018 noch immer ein Defizit in Höhe von rd. -4,7 Mio. € aus. Für 2019 ist im Haushaltssicherungskonzept sogar ein Defizit in Höhe von rd. -6,1 Mio. € bei einem dabei bereits zugrundeliegenden Hebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von 1.000% ausgewiesen. Weiterlesen ...

Haushaltsrede 2018

des Fraktionsvorsitzenden der UDB-Fraktion im Rat der Gemeinde Inden, Herbert Schlächter  Weiterlesen ...

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