Anträge und Anfragen
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Am 30.10.2012 stellte die UDB-Fraktion nach Abschluss der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II die erste Anfrage zu Art und Umfang der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet. Nach einer weiteren, mündlichen Anfrage legte die Verwaltung im September 2014 einen Sachstandsbericht vor, in dem sie u.a. ausführte, daß auf Kreisebene noch keine gemeinsame Koordinierungsstelle Breitband eingerichtet sei, ca. 70% der Gemeinde mit Datenraten ≥ 6 Mbit/s versorgt seien, dies aber in Abhängigkeit der örtlichen Lage des Anschlusses stark differiert.
Zwei Jahre nach diesem Sachstandsbericht bittet die UDB-Fraktion angesichts

  • einer mittlerweile als „überholt“ zu bezeichnenden Datenrate von 6 Mbit/s
  • einer weiterhin ansteigenden Bedeutung des schnellen Internets als erheblichem Standortfaktor für Gewerbetreibende,
  • eines stark wachsenden Stellenwertes von Heimarbeitsplätzen,
  • sowie der zunehmenden Bedeutung privater Anwendungen (Streaming, Video-on-demand) als ein Faktor für die Attraktivität eines Wohnstandortes

um einen erneuten Sachstandsbericht.
Darüber hinaus bittet die UDB-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
Gibt es Bestrebungen, den Breitbandausbau insbesondere in den Neubaugebieten an den Ortsrändern zu fördern (z.B. durch Einbau von Leerrohren in neu erschlossenen Gebieten gem. Vorschlag des Sachstandsbericht 2014)?
Es wurde ein Förderprogramm des BMVI für den Breitbandausbau aufgelegt, das der Kreis für eine zweite Ausbauoffensive nutzen will, um in unterversorgten Kommunen einen Netzzugang von mind. 50 Mbit/s zu erreichen; eine Förderzusage über 28 Mio. € hat der Kreis am 06.09.2016 erhalten und strebt an, eine Vollversorgung sicherzustellen: Welche Aktivitäten verfolgt oder beabsichtigt die Verwaltung, um die Interessen der Gemeinde Inden bei der nunmehr im Kreis einzurichtenden Projektkoordinierungsstelle sowie den Telekommunikationsanbietern sicherzustellen?

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Unsere Anfrage beantwortete die Gemeindeverwaltung dankenswert umfangreich in der Beschlussvorlage 93/2016. Allein die zu der präventiven Verlegung Leerrohren in Neubaugebieten getroffenen Aussagen halten wir für unbefriedigend und haben dahingehend in der Ratssitzung auf Prüfung der tatsächlichen Kosten, ggfs. Übernahme dieser Kosten durch den Erschließungskostenträger und zukünftige Umsetzung gedrungen.

Anfrage Breitband 2 Beschlussvorlage93 2016 Seite 1 Anfrage Breitband 2 Beschlussvorlage93 2016 Seite 2

 PDF-Download: Anfrage zum Breitbandausbau: pdficon
PDF-Download: Beschlussvorlage 93/2016: pdficon

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