Anträge und Anfragen

Das Kommunalabgabengesetz NRW schreibt den Kommunen zwingend vor, zur Finanzierung des Straßenausbaus Beiträge von den bevorteilten Grundstückseigentümern zu erheben. Diese Beitragsforderungen können erheblich und für junge Familien, Rentner, Geringverdiener oder Alleinerziehende kaum zu finanzieren sein. Für sie ist die gegenwärtige Beitragsehebungspraxis existenzgefährdend.

Vor diesem Hintergrund greifen wir das Thema mit nachstehendem Antrag auf:

Antrag Resolution Abschaffung von Strassenbaubeitraegen Seite 1 Antrag Resolution Abschaffung von Strassenbaubeitraegen Seite 2

PDF-Download: Antrag Resolution zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen:  pdficon

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