gehalten anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes in der Sitzung des Rates der Gemeinde Inden am 20. Juni 2012 von Hermann-Josef Schmitz, Fraktionsvorsitzender der UDB-Fraktion.
(es gilt das gesprochene Wort)
Herr Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
in der Ratssitzung am 29.02.2012 haben Sie, Herr Bürgermeister, den Haushalt 2012 eingebracht.
Schon damals wussten alle hier Anwesenden, dass das Ergebnis dieses Haushaltes mehr als frustrierend ist: Trotz ordentlicher Einnahmen weist der Haushalt für die Gemeinde Inden ein Rekordminus von rd. 10 Mio. € aus. Für 2009 und 2010 haben die Jahresabschlüsse noch Millionen-Überschüsse ausgewiesen, nämlich rd. 4,2 Mio. € in 2009 und 5,5 Mio. € in 2010. Für 2011 rechnen wir mit einem Minus von rd. 8,5 Mio. €.
Wie in den vergangenen Jahren auch, berichtet die Presse seit Wochen über die desolaten Haushalte der Kommunen. Einer der Hauptgründe für diese katastrophale Finanzsituation liegt in der Übertragung von Aufgaben und Verordnungen von Bund und Land auf die Kommunen, ohne die dafür notwendige Finanzausstattung mitzuliefern – ein anderer beispielsweise in der Kreisumlage – auch wenn hier ein „Silberstreif am Horizont“ erkennbar ist.
Aber was nutzt eine Analyse der katastrophalen Finanzsituation, wenn keine grundlegenden Änderungen der Gemeindefinanzierung zu erwarten sind?
Wir können ihrer Aussage, Herr Bürgermeister, dass das gesamte System nicht mehr stimmt, uneingeschränkt zustimmen.
Aber was bedeutet dies für den Bürger?
Angesichts der schwierigen finanziellen Situation kann unsere Gemeinde dem Bürger nur noch ein Leistungsangebot an der Unterkante des rechtlich Zulässigen und politisch Vertretbaren anbieten.
Wenn dem Bürger – so, wie es Anliegen der UDB Inden ist – offen und ehrlich verständlich gemacht wird, dass neue Handlungsspielräume nur aus einer Reduzierung der Aufgabenlast hervorgehen, wird er auch notwendige, unpopuläre Einschnitte akzeptieren.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Koalition von SPD und CDU einen Maßnahmenkatalog für die Verabschiedung des Haushaltes 2012 festgelegt.
Seit Jahren wird von der Politik ein Konzept über Dorfgemeinschaftshäuser, Sportplätze und die Sportheime in Frenz und Lamersdorf gefordert:
Im Dezember vergangenen Jahres wurde nunmehr ein Konzept von der Verwaltung vorgelegt. Dies sah u.a. vor, den Sportplatz Frenz und das dortige Sportheim / Dorfgemeinschaftshaus aufzugeben. Der Sportbetrieb in Frenz verlagert sich nach Lamersdorf und die Restnutzungen des Sportheims verlagern sich in die Alte Schule Frenz. Das ehemalige Sportplatzgelände wird zu einem Baugebiet entwickelt, um so auch den jüngeren Frenzer Bürgern eine Möglichkeit zu geben, vor Ort zu bauen.
Für die UDB Inden war dieser Vorschlag aus wirtschaftlichen Erwägungen im Hinblick auf den maroden Haushalt nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Allerdings sollten vor Realisierung die betroffenen und engagierten Vereine in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden.
Sollte es mit Einverständnis der Vereine zu einem Verkauf des Sportgeländes in Frenz kommen, sieht die UDB Inden die Gemeinde in der Pflicht, neben der Abgabe einer Bestandsgarantie für die „Alte Schule Frenz“, die mit beachtenswert hohem ehrenamtlichen Engagement von den ortsansässigen Vereinen saniert wurde, auch einen Teil des Verkauferlöses für weitere Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen zur Verfügung zu stellen.
In diesem Zusammenhang freuen wir uns, dass für die „Alte Schule Frenz“ gemäß Antrag der IK Frenz 7.500 € für das Sanierungsmaterial im Haushalt bereitgestellt werden.
Die von SPD und CDU vorgesehene Lösung für Frenz sieht im Gegensatz zur Verwaltungslösung vor, die obere Etage des Sportheimes aufzugeben, die dortige Nutzung in die „Alte Schule“ zu verlagern und den Rasensportplatz in Frenz weiter zu nutzen.
Aus wirtschaftlichen Gründen kann dies nur eine Übergangslösung darstellen: Aus Sicht der UDB Inden ist hier unbedingt das Einvernehmen mit den betroffenen Vereinen bezüglich einer Dauerlösung einzuholen.
Die im Haushalt für die Unterhaltung der Sportanlagen ausgewiesene Position sieht einen Aufwand von 200,7 T€ vor. Dieser Betrag teilt sich auf in einen Grundansatz von 10,7 T€ sowie 90 T€ für die Sanierung des Tennenplatzes Lamersdorf und 100 T€ für die Sanierung des Tennenplatzes Inden/Altdorf: Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Mittel sollen nunmehr auf Wunsch der Koalition aus SPD und CDU in einer Position zur Ertüchtigung von Sportanlagen bereitgestellt werden.
Für die UDB Inden hingegen ist ein pauschaler, völlig unbestimmter Ansatz von 190 T€ Haushaltsmitteln für Sportplätze inakzeptabel. Die Kostenansätze sind transparent separat für jeden einzelnen Sportplatz vor dem Hintergrund eines festgeschriebenen Konzeptes, das die kurz-, mittel- und langfristigen Planungen darstellt, zu bilden.
Wer, wie SPD und CDU, mittel- bzw. langfristig Aktivitäten in einem Sportpark Merödgen konzentrieren will, zuvor jedoch 190 T€ unkoordiniert in Einzelmaßnahmen steckt, geht absolut unverantwortlich mit dem Steuergeld der Bürger um.
Die bisherige Kostenbeteiligung der Vereine bei der Nutzung der Sportanlagenim Verhältnis von 80 (Gemeinde) : 20 (Verein) soll aus Sicht der UDB Inden beibehalten werden. Die zukünftige Abwicklung soll Verbraucher – sprich Vereinsfreundlich erfolgen.
In diesem Zusammenhang möchten wir, trotz der schlechten finanziellen Situation, anregen zu überlegen, inwieweit wir zeltlegende Vereine in Zukunft mit einem Heizkostenzuschuss unterstützen können.
Die für das Sportheim bzw. Bürgerhaus Lamersdorf vorgesehenen Renovierungsmaßnahmen finden unsere Zustimmung.
Ebenfalls von uns begrüßt wird die von der Gemeinde Inden im Rahmen einer kommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Langerwehe vorgesehene Fusion beider Bauhöfe. Allerdings sollte zuerst das Personal des eigenen Bauhofes aufgestockt werden, damit, falls eine auf zwei Jahre angelegte Erprobungsphase bez. der Fusion nicht den erhofften Erfolg bringt, der Bauhof Inden seine Aufgaben in Inden wieder uneingeschränkt wahrnehmen kann.
Der schon sehr lange andauernde Um- und Neubau der Grundschule Lucherberg neigt sich erfreulicherweise seinem Ende zu. Um weitere zusätzliche Belastungen für Schüler und Lehrkörper zu vermeiden, haben wir uns entschlossen für die Komplettsanierung der vor einigen Wochen entdeckten Feuchtigkeitsschäden im Kellerbereich eingesetzt. Eine Sanierung in mehreren Teilabschnitten hätte die Belastung für die dort Lernenden und Lehrenden unangemessen verlängert.
Jeder freut sich über Parkplätze; so auch das Familienzentrum Inden in Lamersdorf. Sofern die Verwaltung einen Bedarf für die Anlage von neuen Parkplätzen sieht, werden wir uns diesem Ansinnen nicht verschließen.
In diesem Jahr wird die Gestaltung auf der Goltsteinkuppe weiter Fortschritte nehmen. Mit der vorgesehenen Eröffnung des Restaurants Ende September fügt sich ein weiterer Baustein in das Gesamtkonzept ein.
Die UDB Inden steht auch weiterhin für eine Optimierung des gesamten Areals.
Besonders freuen wir uns, dass die diesjährige Seniorenveranstaltung unter Einbeziehung von Sponsoren am Indemann durchgeführt werden kann.
Was Sponsoring anbelangt, so sollten wir uns nicht scheuen, mehr Engagement des Bergbautreibenden in vielen sozialen Dingen anzumahnen und zu fordern. Wir halten die traditionelle Seniorenveranstaltung nach wie vor für sinnvoll und werden uns auch in der Zukunft für deren Durchführung engagieren.
Erfreulicherweise entwickelt sich das Baugebiet Waagmühle überaus positiv. Besonders gespannt sind wir auf hier auf den kürzlich gestarteten Prozess zur Entwicklung eines Baugebietes für zukunftssicheres Bauen.
Im vergangenen Jahr hat die Politik gezwungener Maßen und in breitem Konsens die diversen Gemeindesteuern erhöht. Bereits bei der Haushaltsberatung 2011 haben wir darauf hingewirkt, dass auch in 2012 keine Steuern erhöht werden. Erfreulicherweise konnte dieses Ansinnen mit dem vorgelegten Haushalt tatsächlich eingehalten werden.
Aber wie geht es weiter? Eine Verbesserung der Finanzsituation ist, sofern die grundlegenden Strukturen nicht geändert werden, nicht in Sicht. Auf die diversen Transferleistungen, wie Kreisumlagen und Sonderumlagen,sowie fehlende Schlüsselzuweisungen möchte ich erst gar nicht eingehen.
Bei der Aufstellung des Haushalts 2012 wurde die Entwicklung über einen Zeitraum von 10 Jahren dargestellt. Am Ende dieses Berechnungszeitraums in 2022 weist der Haushalt der Gemeinde Inden wieder einen positive Bilanz aus.
Sie, Herr Bürgermeister, finden das TOLL, wir, die UDB, auch.
Herr Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
danken möchten wir Ihnen und den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und den fairen Umgang miteinander.
Trotz einiger Bedenken, wie ausgeführt, stimmt die UDB-Fraktion in Verantwortung für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger dem Haushaltsplan 2012, dem Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2012 bis 2022 und der Haushaltssatzung 2012 insgesamt zu.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
