des Fraktionsvorsitzenden der UDB-Fraktion im Rat der Gemeinde Inden, Herbert Schlächter
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau stellvertretende Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
die Gemeinde Inden musste im Jahr 2017 ohne einen beschlossenen Haushaltsplan bzw. ohne eine Haushaltssatzung auskommen. Sie befand sich somit in der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW. Dies hatte u. a. zur Folge, dass weder Vereinszuschüsse gezahlt noch sonstige freiwillige Leistungen erbracht werden durften. Hierunter hatten auch die Heimatfeste (z.B. Martinszüge) zu leiden. In einer vorläufigen Haushaltsführung dürfen keine freiwilligen Ausgaben getätigt werden, sondern nur Pflichtausgaben, das heißt Ausgaben, zu denen die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung hat der Rat über einen gemeinsamen Antrag von CDU/ SPD und Grüne zu entscheiden in dem „die Rückholung der Ausgaben aus Anlass von St. Martin und Volkstrauertag im laufenden Jahr 2018 von den Geschäften der laufenden Verwaltung“ beantragt wird.
Durch diesen Antrag soll wohl der Eindruck erweckt werden, dass, wenn die Entscheidung über die Ausgaben für diese Heimatfeste beim Rat statt beim Bürgermeister liegen, sie verlässlicher gezahlt werden können. Richtig ist jedoch, dass weder der Bürgermeister noch der Rat solche Ausgaben in einer vorläufigen Haushaltsführung tätigen dürfen.
Heute soll die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Gemeinde Inden für das Haushaltsjahr 2018 mit der 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2012 bis 2022 beschlossen werden.
Anders als im Vorjahr wurden in diesem Jahr in den Fachausschüssen eine Vielzahl von Haushaltspositionen zwar häufig kontrovers aber dennoch konstruktiv diskutiert. Die Verwaltung hatte hierbei umfangreiche Fragenkataloge zu beantworten und eine Flut an Informationsbedarf zu bewältigen. Hierfür ist der Verwaltung insgesamt ein großer Dank auszusprechen.
Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Rahmenbedingungen für die Indener Haushaltslage in wesentlichen Punkten deutlich verbessert:
Die neue Landesregierung hat erkannt, dass die Kommunen dringend eine finanzielle Besserstellung benötigen und hat bereits Verbesserungen bei der Gemeindefinanzierung durchgesetzt, die für sofortige Entlastungen bei den Kommunen sorgen. Auch die Gemeinde Inden profitiert von diesen Verbesserungen im Finanzausgleich zum Beispiel bei der allgemeinen Investitionspauschale, bei der Schul- und Bildungspauschale, bei der Sportpauschale und bei den Schlüsselzuweisungen. Außerdem erhält auch die Gemeinde Inden Fördermittel gemäß Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW. Hier sind noch weitere Verbesserungen erforderlich (z. B. bei der „Einwohnerveredelung“), aber der Anfang ist gemacht.
Auch bei der Kreisumlage sind auf Grund der guten Konjunkturlage und der Senkung der Umlage an den Landschaftsverband weitere Entlastungen für die Kommunen zu erwarten. Bereits im Oktober 2017 hatte der Kreistag eine Entlastung bei der Kreisumlage um 7,1 Mio. € und bei der Jugendamtsumlage um 3,6 Mio. € beschlossen. Wie erst in dieser Woche bekannt wurde soll eine weitere Entlastung für die Kommunen bei der Kreisumlage in Höhe von 2,5 Mio. € für 2018 in der nächsten Sitzung des Kreistages beschlossen werden.
Die Vermarktung unseres Industriegebietes „Am Grachtweg“ ist nach jahrelangem Stillstand endlich in Bewegung gekommen. Ein großer Teil ist bereits vermarktet. Zurzeit wird eine 95.000 qm große Halle gebaut und ca. 500 Arbeitsplätze werden dort neu geschaffen. Eine Ansiedlung weitere Gewerbebetriebe rückt in greifbare Nähe.
Nicht zuletzt auf Grund des von der UDB Inden initiierten Antrages auf Strukturförderung, der mit Unterstützung der Landtagsabgeordneten für den Nordkreis Düren jetzt auf Ebene der Landesregierung und Bezirksregierung diskutiert wird, zeichnet sich eine positive Entwicklung bei der Genehmigung von Baulandflächen und Gewerbeflächen in unserer Gemeinde ab. Hierbei ist auch der Einsatz unserer Städteplanerin, Frau Dechering mit Ihrem Team besonders hervorzuheben.
Gewerbeansiedlungen, neue Arbeitsplätze und Einwohnerzuwächse sind der Schlüssel für eine positive Entwicklung der Haushaltslage in unserer Gemeinde.
Ein Silberstreif am Horizont wird sichtbar, die verbesserten Rahmenbedingungen führen zu deutlichen Entlastungen der Gemeindefinanzen.
Dies kann und darf aber nicht über die derzeit immer noch desolate Haushaltssituation in Inden hinweg täuschen. Die schonungslose Offenlage der aktuellen, realistisch ermittelten Haushaltsansätze durch den Bürgermeister zeigen, dass dringender Handlungsbedarf von Nöten ist:
In dem uns nun vorliegenden Haushaltsplan ist für 2018 ein Defizit in Höhe von rund -4,7 Mio. € ausgewiesen. Hierbei liegt bereits ein Steuerhebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von 780 % zugrunde. Zur Erinnerung: Im Haushaltsjahr 2016 lag dieser Hebesatz noch bei 460 %.
Auch für die Folgejahre sind laut der 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes jährliche Defizite in Millionenhöhe trotz steigender Hebesätze zu erwarten. So wird im Haushaltssicherungskonzept für das nächste Jahr 2019 ein Defizit in Höhe von rund -6,1 Mio. € ausgewiesen. Bei dieser Berechnung liegen dann schon Hebesätze bei der Grundsteuer B in Höhe von 1.000 % und der Gewerbesteuer in Höhe von 750 % zugrunde.
Diese Hebesätze sind den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere auch den gewerbetreibenden Bürgerinnen und Bürger in Inden nicht zuzumuten.
Die in den vergangenen Jahren praktizierte Vorgehensweise hat, aus heutiger Sicht betrachtet, die wahren Gründe für die Finanzprobleme unserer Gemeinde unbeachtet gelassen. Auch ein wirkungsvolles Gegensteuern ist weitestgehend unterblieben.
Wir haben uns eingehend mit dem uns vorgelegten Haushaltsentwurf 2018 und der 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes auseinandergesetzt. Hierbei sind wir bei Fragen ganz unspektakulär auf die Mitarbeiter der Verwaltung zugegangen und haben die notwendigen Antworten erhalten.
Was kann die Gemeinde Inden tun?
Aus unserer Sicht müssen vorrangig sämtliche Einsparmöglichkeiten geprüft werden. Hier darf es keine Tabus geben. Auch Einsparmöglichkeiten im politischen Bereich dürfen hier nicht außen vor bleiben.
Aus diesem Grund hatte die UDB bereits 2017 den Antrag gestellt, den Rat mit Beginn der neuen Ratsperiode von 26 auf 20 Mitglieder zu reduzieren. Die hierdurch nicht unerheblich eingesparten Mittel sollten nachhaltig zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden.
Die UDB hatte ebenfalls in 2017 den Antrag gestellt, unverzüglich Ausschüsse des Rates der Gemeinde Inden zusammenzufassen um dadurch erhebliche Einsparungen auch in den Folgejahren zu erzielen.
Beide Anträge wurden erstaunlicherweise in der Ratssitzung am 29.06.2017 von SPD/ CDU und GRÜNE abgelehnt. Damit wurde die Chance vertan, Einsparungen auch im politischen Bereich zu realisieren. Bei beiden Anträgen handelte es sich im Übrigen um Vorschläge aus der Bürgerversammlung, aber das kümmerte die große Koalition und GRÜNE wenig. Dies zeigt eindrucksvoll den Stellenwert, den der Bürgerwille für SPD/ CDU und GRÜNE hier in Inden hat.
Statt die o. a. Einsparungen zu erzielen, beschloss die Ratsmehrheit aus SPD/ CDU und GRÜNE ohne Not und gegen die Stimmen der UDB auch noch eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende, die zusätzliche Kosten i. H. v. rund 12.700 €/ Jahr, das entspricht einem Zusatzaufwand in Höhe von über 60.000 € in einer fünf jährigen Ratsperiode, für unsere Gemeinde verursacht. Nicht unerwähnt bleiben sollte hier, dass der UDB-Ausschussvorsitzende des Sozial- Sport- und Kulturausschusses H.-J. Schmitz auf diese Aufwandsentschädigung verzichtet hat. H.-J. Schmitz verzichtet somit in der laufenden Ratsperiode auf rund 10.000€.
Diese von der Ratsmehrheit aus SPD/ CDU und GRÜNE getroffen Entscheidungen belasten nicht nur den diesjährigen Haushalt sondern auch die Haushalte der kommenden Jahre.
Im Vergleich zu diesen teuren Fehlentscheidungen der CDU/ SPD – Koalition wirkt die ebenfalls durch die Koalition beschlossene Kürzung der Verfügungsmittel der Bürgermeisters um 500 € pro Jahr, nämlich von 1.500 € pro Jahr auf 1.000 € pro Jahr, wie ein schlechter Witz. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch die GRÜNE-Fraktion sich an dem Witz mit ihren Stimmen beteiligt hat.
Während der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen wurden bereits einige der angesetzten Aufwandspositionen im Haushalt für 2018 mit unserer Zustimmung gestrichen, reduziert oder verschoben. Hierdurch konnten marginale Ergebnisverbesserungen erzielt werden.
Der geplante Abriss des Sportheims in Frenz und die Vermarktung der Flächen der Sportanlage als Baugebiete entlastet die Gemeindekasse und ist insofern zu begrüßen. Der mit der Halbierung der Fläche des Bebauungsplans gefundene Kompromiss wird von der UDB mitgetragen.
Aber auch hierdurch können die strukturellen Defizite nicht dauerhaft geheilt werden.
Im Bereich der übrigen freiwilligen Aufwendungen werden Vereine, Dorfgemeinschaftshäuser, soziale Einrichtung, Schulen, Schulveranstaltungen, Jugendförderung und einiges mehr unterstützt.
Die Aufwendungen hierfür wurden in den letzten Jahren bereits mehrfach auf den Prüfstand gestellt. Aus unserer Sicht sind darüber hinaus gehende Einsparungen derzeit kontraproduktiv. Alle unterstützten Institutionen erfüllen ihren Zweck, und wenn die dort teilweise ehrenamtlich geleistete Arbeit bezahlt werden müsste, wäre der Aufwand für die Gemeinde hierfür sicher höher.
Aus diesem Grund wurden die Kostenbeteiligungen der Vereine an den Kosten für Sportplätze mit Zustimmung der UDB unverändert beim Verhältnis 20:80 belassen. Mit den Stimmen der UDB wurden auch die Vereinszuschüsse und die Zuschüsse für Heimatfeste ohne Kürzung auf dem Niveau von 2016 belassen.
Die 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans wurde am 13.12.2017 endlich nach mehr als anderthalbjähriger Beratungszeit mit den Stimmen der UDB beschlossen.
Wir möchten betonen, dass die freiwillige Feuerwehr für unsere Gemeinde ein wichtiges und hohes Gut darstellt. Die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrmänner und -Frauen ist nicht hoch genug zu bewerten. Deshalb ist es auch für uns wichtig, die Feuerwehr gut ausgerüstet zu wissen. Der Rahmen für die im Brandschutzbedarfsplan aufgeführten Investitionsmaßnahmen für die kommenden Jahre (z. B. Fahrzeugkonzept) findet ausdrücklich unsere Zustimmung. Zukünftig wäre allerdings eine zügigere Beratung wünschenswert. Die große Koalition und GRÜNE sind gut beraten, wenn sie in Zukunft den Eindruck einer unnötigen Verschleppung der Beratungen vermeiden würden.
Welche weiteren Lösungsansätze können gefunden werden?
Die Entwicklung der Gemeinde ist weiterhin voran zu treiben. Hierzu gehört zum einen die verstärkte Förderung der Ansiedlung zusätzlicher Gewerbebetriebe und zum anderen die Ausweisung von weiteren neuen Baugebieten für die Wohnbebauung.
Die Gemeinde Inden muss für Unternehmen im Ansiedlungswettbewerb interessanter werden. Hierzu gehören neben dem bereits in Angriff genommenen Breitbandausbau auch verträgliche Steuersätze.
Aus diesem Grund wäre es ein fataler Fehler, die Gewerbesteuerhebesätze noch weiter anzuheben. Mit den vorgesehenen Steuererhöhungen, wie sie im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen sind, katapultieren wir uns aus dem Markt. Dies muss unter allen Umständen verhindert werden. Niedrige Steuersätze sind neben anderen Voraussetzungen sehr wohl ein wichtiges Auswahlkriterium für Unternehmen bei der Standortwahl.
Bei der Ausweisung von neuen Baugebieten für die Wohnbebauung ist unsere Gemeinde schon seit Jahren auf dem richtigen Weg. Die Vermarktungserfolge in den letzten Jahren sind beachtlich.
Die positive Entwicklung bei der Vermarktung unserer Wohnbaugebiete darf nicht durch unverhältnismäßig hohe Steuersätze zunichte gemacht werden. Die Anhebung der Realsteuerhebesätze in der Größenordnung der vor allem im Haushaltssicherungskonzept genannten Steuersätze kann als Lösung nicht akzeptiert werden. Durch solche Steuersätze, z. B. für die Grundsteuer B mit 1.000 % für 2019 und 1.300 % für 2022, wird nicht nur der Bürger sondern auch die Gemeinde Inden ruiniert.
Das im UDB - Antrag vom März 2017 auf Strukturausgleichsförderung geforderte „Sofortprogramm für Inden“ muss neben dem Programm „Strukturwandel für die Region“ parallel betrieben werden. Denn eins ist klar: die Gemeinde Inden wird zusätzlich zu den bereits erlittenen Nachteilen der Vergangenheit auch die Nachteile des zukünftigen Strukturwandels zu tragen haben.
Die Möglichkeit auf dem Klageweg eine verursachungsgerechte Zuweisung von Landesmittel für die Versorgung von Asylbewerbern zu erreichen, sollte unbedingt endlich genutzt werden. Eine Klage hierzu wird in Inden derzeit immer noch von SPD/ CDU und GRÜNE blockiert.
Unsere Gemeinde steckt, wie oben ausführlich dargelegt, in einer sehr schwierigen Situation. Umso bedeutungsvoller ist es, in wichtigen Fragen jetzt die richtige Entscheidung zu treffen.
Dies gilt auch für die Flüchtlingsunterbringung.
Seit Jahren betreibt die Gemeinde Inden u. a. eine zweistöckige Containerwohnanlage in der Merödgener Straße 37a. Die Kosten hierfür sind bekanntermaßen überdurchschnittlich hoch. Während die Mietkosten bei jährlich 50.000€ liegen, betragen die Betriebskosten für Heizung, etc. rund 90.000€ pro Jahr. Hier kann man ohne zu übertreiben von Geldverschwendung sprechen. Außerdem ist diese Art der Unterbringung für Menschen nicht ideal.
Bereits im Jahre 2015 wurde u.a. aus diesem Grunde die Errichtung von Festbauten zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Hierzu wurden einvernehmlich bereits zwei Grundstücke von der Gemeinde gekauft: in Lamersdorf an der Fuchsgasse und in Schophoven im Kalkweg. Das dritte vorgesehen Grundstück in Inden/ Altdorf in der Römerstr. wird nunmehr für die Errichtung eines Kindergartens genutzt. Für das Grundstück in Schophoven wurden bereits 2015 die Planleistungen vergeben und ein Haushaltsansatz in Höhe von 1,7 Mio. € in den Haushaltsentwurf eingestellt. Seit nunmehr fast drei Jahren ist die CDU/ SPD- Koalition nicht in der Lage eine Entscheidung zu Gunsten eines Festbaues zu treffen. Sehenden Auges werden Jahr für Jahr zehntausende Euros verschwendet. Den Haushaltsansatz in Höhe von 1,7 Mio. € für die Errichtung eines Festbaues im Kalkweg hat die CDU/ SPD-Koalition im Zuge der Haushaltsplanberatungen gegen die Stimmen der UDB gestrichen und neu 600.000€ für die Schaffung von Wohnraum eingestellt, ohne allerdings zu erläutern wo und wie dieser Wohnraum geschaffen werden soll.
Diese seit Jahren andauernde Geldverschwendung trägt die UDB nicht mit.
Eine weitere Fehlentscheidung wurde von der CDU/ SPD-Koalition mit Unterstützung der GRÜNEN bei der Standortauswahl für die Grundschulerweiterung getroffen.
Die UDB hat von Anfang an aus guten Gründen den Standort Lucherberg für die Schulerweiterung favorisiert. Wenn die Gemeinde Inden weiter wachsen soll und auch muss, dann muss auch bei der Planung der Infrastruktur perspektivisch gedacht werden. Im Vergleich kann nur der Standort Lucherberg (Kirchengrundstück) diesen Anforderungen gerecht werden. Grundstücksgröße, Lage und Gesamtkosten sind geradezu ideal. Die UDB hält die sofortige Erweiterung der Grundschule für zwingend notwendig. Der Standort an der Grundschule in Inden/ Altdorf wird allerdings aus den vorgenannten Gründen abgelehnt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Ablehnung der UDB-Anträge (Zusammenlegung von Ausschüssen und Verkleinerung des Rates) durch die CDU/ SPD-Koalition und GRÜNE dokumentieren den fehlenden Sparwillen der Ratsmehrheit im eigenen, politischen Bereich. Die resultierenden finanziellen Auswirkungen für den Haushalt 2018 ff. trägt die UDB nicht mit.
Die UDB hält die von der GroKo und den GRÜNEN beschlossene zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in der derzeitigen finanziellen Situation der Gemeinde Inden für nicht tragbar.
Die Blockierung des Beschlusses durch die GroKo und den GRÜNEN auf dem Klageweg eine verursachungsgerechte Zuweisung von Landesmittel für die Versorgung von Asylbewerbern zu erreichen, verhindert mögliche Einnahmen für die Gemeinde Inden.
Die Verschleppung einer Beschlussfassung bezüglich der Errichtung eines Festbaues im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung durch die CDU/ SPD-Koalition kostet die Gemeinde unnötig Geld. Diese Verschwendung trägt die UDB nicht mit.
Die Beschlussfassung der CDU/ SPD-Koalition und den GRÜNEN zum Standort für die Grundschulerweiterung ist nicht zukunftsorientiert und problembehaftet. Dieser Beschluss kann am Ende des Tages teuer werden. Auch diesen Beschluss lehnt die UDB ab.
Das vorliegende Personalkonsolidierungskonzept wurde bereits im Jahre 2011 ohne Einbindung des Personalrates erstellt. Diese seinerzeitige Vorgehensweise halten wir für höchst zweifelhaft. Eine pauschale Kürzung des Personalaufwandes, so wie von der CDU/ SPD-Koalition aktuell beschlossen lehnen wir ab.
Die UDB-Fraktion lehnt den vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2018, die Haushaltssatzung 2018 sowie die 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2012 bis 2022 aus den vorgenannten gewichtigen Gründen ab.
Ich bedanke mich bei Ihnen allen für Ihre Geduld beim Zuhören.
Bedanken möchte ich mich auch bei unserem Bürgermeister Herrn Langefeld und Herrn Linzenich sowie den Mitarbeitern der Verwaltung für die Unterstützung unserer kommunalpolitischen Arbeit in Inden.
PDF-Download Haushaltsrede 2018: 
