SPD/CDU verabschieden Haushalt 2018 ohne Weitsicht und Kostenbewußtsein
Trotz deutlich verbesserter Rahmenbedingungen, z. B. Entlastung der Kommunen durch Verbesserungen beim Finanzausgleich des Landes, Entlastung bei Kreis- und Jugendamtsumlage, Vermarktungsbeginn unseres Industriegebietes "Am Grachtweg" (hier sollen in einem ersten Schritt 500 Arbeitsplätze neu geschaffen werden) und der sich abzeichnenden positiven Entwicklung bei der Genehmigung von Bauland- und Gewerbeflächen in unserer Gemeinde (vgl. UDB-Antrag auf Strukturförderung vom März 2017), weist der Haushalt für 2018 noch immer ein Defizit in Höhe von rd. -4,7 Mio. € aus. Für 2019 ist im Haushaltssicherungskonzept sogar ein Defizit in Höhe von rd. -6,1 Mio. € bei einem dabei bereits zugrundeliegenden Hebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von 1.000% ausgewiesen. Bei solch hohen Defiziten kommt den Entscheidungen der örtlichen Politik eine besondere Bedeutung zu: Zur Vermeidung von unnötig hohen Steuerbelastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, bedarf es weitsichtiger und kostenbewußter Entscheidungen.
Diese wurden leider in vielen Fällen nicht getroffen, z.B.:
- die Ablehnung der UDB-Anträge (Zusammenlegung von Ausschüssen und Verkleinerung des Rates) durch die CDU/ SPD-Koalition und GRÜNE dokumentieren den fehlenden Sparwillen der Ratsmehrheit im eigenen, politischen Bereich. Die resultierenden finanziellen Auswirkungen für den Haushalt 2018 ff. trägt die UDB nicht mit.
- die UDB hält die von der GroKo und den GRÜNEN beschlossene zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende (Kosten für die Gemeinde rund 60.000 €/ Ratsperiode) in der derzeitigen finanziellen Situation der Gemeinde Inden für nicht tragbar. Der SSK-Ausschussvorsitzende Hermann J. Schmitz (UDB) nimmt diese zusätzliche Aufwandsentschädigung nicht an: Er verzichtet somit auf rd. 10.000 € in der laufenden Ratsperiode.
- die Blockierung des Beschlusses durch die GroKo und den GRÜNEN auf dem Klageweg eine verursachungsgerechte Zuweisung von Landesmitteln für die Versorgung von Asylbewerbern zu erreichen, verhindert mögliche Einnahmen für die Gemeinde Inden.
- die Verschleppung einer Beschlussfassung bezüglich der Errichtung eines Festbaues im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung durch die CDU/SPD-Koalition kostet die Gemeinde unnötig Geld (alleine die Containeranlage in der Merödgenerstr. 37a verursacht seit Jahren Mietkosten von rund 50.000 € /Jahr und Betriebskosten von rund 90.000 €/ Jahr). Diese Verschwendung trägt die UDB nicht mit. Abgesehen davon ist diese Unterbringung von Menschen fragwürdig.
- die Beschlussfassung der CDU/SPD-Koalition und den GRÜNEN zum beengten Standort Inden/ Altdorf für die Grundschulerweiterung ist nicht zukunftsorientiert und problembehaftet. Wenn die Gemeinde Inden weiter wachsen soll und auch muss, dann muss auch bei der Planung der Infrastruktur perspektivisch gedacht werden. Wenn die derzeit geplanten Baugebiete bewohnt sind, wird der Grundschulstandort Standort Inden/ Altdorf bereits wieder zu klein sein. Im Vergleich zum Standort Inden/Altdorf hätte nur der Standort Lucherberg (Kirchengrundstück) diesen Anforderungen gerecht werden können. Grundstücksgröße, Lage und Gesamtkosten wären hier geradezu ideal gewesen. Dieser Beschluss kann am Ende des Tages teuer werden und wird daher von der UDB abgelehnt.
- das vorliegende Personalkonsolidierungskonzept wurde bereits im Jahre 2011 ohne Einbindung des Personalrates erstellt. Diese seinerzeitige Vorgehensweise halten wir für höchst zweifelhaft. Eine pauschale Kürzung des Personalaufwandes, so wie von der CDU/SPD-Koalition aktuell beschlossen, lehnen wir ab.
Einem Haushalt, der solche hausgemachten Fehlentscheidungen enthält, kann die UDB im Interesse der Indener Bürgerinnen und Bürger und der steuerzahlenden Gewerbetreibenden ihre Zustimmung nicht geben.
Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der UDB, Herbert Schlächter, finden Sie im Wortlaut auf www.udb-inden.de
