UDB weist Vorwürfe der großen Koalition zurück

Die UDB hatte die von der großen Koalition beschlossene drastische Erhöhung der Abwassergebühren in der Ratssitzung am 17.12.2014 abgelehnt. Die Abgrenzungsfrage „Investition oder Instandhaltung“, die erhebliche Auswirkung auf die Gebührenhöhe hat, wurde hierbei von der UDB thematisiert. Der Bürgermeister hat in der letzten Ratssitzung am 23.4.2015 mitgeteilt, daß er diese Frage von zwei unabhängigen Stellen am Beispiel der Kanalsanierung im Gewerbegebiet Pier nachträglich hat prüfen lassen und daß die Auffassung der Gemeinde in diesem einen Prüfungsfall bestätigt wurde.

Für die kommenden Jahre wurden im Haushaltssicherungskonzept ähnlich hohe Beträge für die Kanalsanierung veranschlagt: Daher fordert die UDB, daß vor der nächsten Gebührenberatung die jeweils für das nächste Jahr vorgesehenen Maßnahmen aufgrund aktueller Untersuchungs- und Bewertungsergebnisse erörtert werden: Jede Maßnahme ist daraufhin zu prüfen, ob Gebühreneinsparungen durch Änderungen in Art und Umfang der auszuführenden Arbeiten erreicht werden können.

Leider zeigte die große Koalition in der Aussprache über dieses Thema einmal mehr, daß bereits ein kritisches Hinterfragen von Sachverhalten im Sinne der Bürger unerwünscht ist: Bürgermeisterbewerber, die das angestrebte Amt integrierend für alle Indener Bürgerinnen und Bürger erfüllen wollten, würden diese Kernaufgabe der Opposition in einer Demokratie schätzen, statt sie als „unwürdiges Verhalten“ abzutun.

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